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6. Januar 2018

Varel

13

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Bürgermeister beklagen Mangel an Solidarität

„Der Landkreis entschuldet sich zu Lasten der Städte und Gemeinden.“

Der Kreistag des Landkreises

Friesland hat in seiner letzten

Sitzung vor dem Jahreswech-

sel weitreichende Beschlüs-

se gefasst, die direkt auch die

gemeindliche Ebene betreffen.

Dazu nehmen alle Bürgermei-

ster der Städte und Gemeinden

in Friesland Stellung: In der ge-

meinsamen

Pressemitteilung

von Gerd-Christian Wagner

(Varel), Heiner Lauxtermann

(Zetel), Andreas Meinen (Bock-

horn), Gerhard Böhling (Schor-

tens), Stephan Eicklenborg

(Sande), Björn Mühlena (Wan-

gerland), Jan Edo Albers (Jever)

und Dirk Lindner (Wangerooge)

heißt es:

Kreisumlage senken

„Mit großem Bedauern neh-

men die Bürgermeister des

Landkreises Friesland die Ent-

scheidung zur Kreisumlage-

festsetzung zur Kenntnis. Da-

mit hat die Mehrheitsgruppe

samt

Kreisverwaltungsspitze

ihre Sichtweise zum Verhältnis

Landkreispolitik und Gemeinde-

politik zum Ausdruck gebracht.

Die Bürgermeister sehen in der

jetzt beschlossenen Kreisum-

lagenhöhe eine eindeutige

Schieflage in der Finanzausstat-

tung zwischen Landkreis sowie

Städten und Gemeinden und

richten den Appell an die Kreis-

politik, hier nachzubessern und

eine bedingungslose Senkung

von mindestens drei Punkten zu

beschließen.“

Bedauert wird ebenfalls die

Kopplung einer Entlastung mit

der Frage der Beitragsfreiheit

im Kindergartenbereich. Die auf

Landesebene schon avisierte

Beitragsfreiheit werde aus heu-

tiger Sicht lediglich die Kosten

der Elternschaft mindern: „Eine

Entlastung bei den Restkosten

der Städte und Gemeinden wäre

ein Wunder. Insofern plädieren

die Bürgermeister weiter für eine

bedingungslose Kreisumlage-

senkung. Der Landkreis ist ge-

setzlich dazu verpflichtet, nach

Abwägung der Situation aller be-

teiligten Kommunen die Kreisum-

lage jährlich festzusetzen.“

Die Bürgermeister beklagen

außerdem, dass die Aufgaben

nach dem Asylbewerberlei-

stungsgesetz (AsylbLG) und

dem Sozialgesetzbuch XII (SGB

XII) nicht bürgernah bei den

Städten und Gemeinden son-

dern beim Landkreis unterge-

bracht werden sollen. „Leider

hat die Kreispolitik unseren

serviceorientierten, gemeinde-

stärkenden Vorschlag ignoriert.

Besonders bedauerlich ist die

Tatsache, dass die 2015 ein-

geführte Doppelstruktur auf-

rechterhalten bleibt. Hierdurch

entstehen zusätzliche Kosten,

die schlussendlich alle Bürger

tragen müssen.“

Kritisiert wird weiter, dass die

aktuelle politische Diskussi-

on zur Kreisumlage durch die

Kreisspitze auf dem Rücken

der Verwaltungsmitarbeitenden

ausgetragen werde: „Die Mit-

arbeitenden der Verwaltungen

von Landkreis, Städten und

Gemeinden arbeiten seit Jah-

ren erfolgreich und vertrauens-

voll zusammen, und bringen

trotz allseitigem jahrelangem

Sparzwang und wachsender

Aufgaben gute Leistungen für

die Bürger ihrer Kommunen.

Dies gilt ausdrücklich auch für

Verwaltungsmitarbeitende der

Städte und Gemeinden. Alle

verdienen für ihre Arbeit unsere

Anerkennung und sollten nicht

gegeneinander ausgespielt und

instrumentalisiert werden.“

Kommunen fehlt das Geld

für nötige Investitionen

„In den vergangenen Jahren ha-

ben die Städte und Gemeinden

mit großer Solidarität die Kreis-

politik im Bereich der Schulbau-

sanierungen und bei der Ent-

schuldung (seit 1990 sank der

Betrag von 74 Millionen Euro auf

aktuell rund 50 Millionen Euro)

begleitet“, heißt es weiter in der

Presseerklärung. Mittlerweile

habe der Schuldenstand der

Städte und Gemeinden aller-

dings einen bedrohlichen Stand

erreicht. „Der negative Trend

der vergangenen Jahre hat dazu

geführt, dass hier langfristige

Verbindlichkeiten von über 67,5

Millionen Euro aufgelaufen sind.

Im Jahr 2011 waren es noch 47,8

Millionen.“

Dies bedeute eine Steigerung

der Pro-Kopf-Verschuldung bei

100.000 Einwohnern auf ge-

meindlicher Ebene von 478 Euro

im Jahre 2011 auf 675 Euro in

2016. Das ist eine Steigerung

von 41 Prozent.

Grund dieser Schieflage sei der

fehlende Überschuss in den Er-

gebnishaushalten, der für not-

wendige Investitionen erforder-

lich gewesen wäre. Fest stehe,

die Kommunen mussten für ihre

notwendigen Investitionen größ-

tenteils Kredite aufnehmen, der

Landkreis zahle seine Investiti-

onen aus laufenden Überschüs-

sen (zum Beispiel auch aus der

jährlich festgesetzten Kreisumla-

ge): „Unterm Strich erwarten wir

hier nun eine gleichgelagerte So-

lidarität seitens der Kreispolitik,

denn die sinnvollen Investitionen

in Krippen, Feuerwehren, Stra-

ßen und Grundschulen stehen

auf gemeindlicher Ebene an.“

Das immer wieder vorgebrachte

Argument, dass die Leistungen

des Landkreises allen Bürgern

zuteil würden und Geld sinnvoll

ausgegeben werde, entbinde

nicht vom Gebot der Solidarität

und Ausgewogenheit. Erst recht

nicht, wenn man berücksichtige,

dass es die Bürger der Städte

und Gemeinden seien, die durch

Zahlung der Grund- und Gewer-

besteuern den Grundstein für

die Haushalte der Städte und

Gemeinden legen: „Die Waage

der Solidarität ist nicht mehr

ausbalanciert; es ist Aufgabe

und Pflicht der Bürgermeister,

die Kommunalpolitik hierauf hin-

zuweisen.“

Den Vorwurf seitens der Kreis-

spitze, dass man nicht verhan-

delt habe, sehen die Bürgermei-

ster nicht und erklären: „Immer

wieder wurde das Thema von

uns angesprochen, aber vom

Landrat angeführt, dass ihm die

Mehrheitsgruppe im Zuge der

letztjährigen Kreisumlagedis-

kussion Verhandlungen unter-

sagt habe. Auch ein Gespräch

mit der Ersten Kreisrätin in Sa-

chen Kita-Unterstützung blieb

ohne Reaktion.“

(ak)