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Varel

Friebo 3/2017

Landwirte beklagen Eingriff in Eigentumsrechte

Regierungspläne zur Verschärfung des Wassergesetzes stoßen bei Kreislandvolk auf Kritik

Friesland/Wesermarsch.

Eine von der Landesregierung

geplante Änderung des Nieder-

sächsischen Wassergesetzes

sorgt für erheblichen Verdruss

bei vielen Landwirten in der

Region. In einem ausführlichen

Schreiben haben nun die Vorsit-

zenden der Landvolkverbände

Wesermarsch und Friesland, Dr.

Karsten Padeken und Hartmut

Seetzen, Umweltminister Stefan

Wenzel sowie den Niedersäch-

sischen

Ministerpräsidenten

Stephan Weil aufgefordert, von

dem vorliegenden Entwurf der

Gesetzesnovelle Abstand zu

nehmen.

Hintergrund ist das Ansinnen

der rot-grünen Landesregie-

rung, durch Änderungen im Na-

turschutz- und Wassergesetz

Bäche und Flüsse sowie das

Grundwasser und damit letzt-

lich auch die Artenvielfalt besser

zu schützen. Ein Schwerpunkt

bei der Novelle des Wasserge-

setzes liegt dabei auf schärferen

Regelungen zur Reinhaltung

und Entwicklung der Gewässer

aller Ordnungen: „So sollen die

Rahmenbedingungen für eine

eigendynamische Entwicklung

der Gewässer verbessert und

auch an kleineren Gewässern

künftig die Gewässerrandstrei-

fen besser geschützt werden“,

heißt es in einer Mitteilung

des Umweltministerums zum

entsprechenden Kabinettsbe-

schluss vom 29. November. Die

Anforderungen an die Gewäs-

serunterhaltung sollen künftig

stärker ökologisch ausgerich-

tet werden, so Umweltminister

Stefan Wenzel. Unter ande-

rem müsse die Belastung des

Grundwassers mit Nitrat und

anderen Schadstoffen dringend

reduziert werden, auch um die

Trinkwasserressourcen langfri-

stig zu schützen.

Unter anderem ist vorgese-

hen, Gewässerrandstreifen von

fünf Metern Breite auch an Ge-

wässern dritter Ordnung ein-

zuführen. Hier würde dann ein

absolutes Ausbringungsverbot

für Düngemittel aller Art ein-

schließlich Wirtschaftsdünger

und Pflanzenschutzmitteln gel-

ten. So soll die Belastung der

Gewässer durch diffuse Quel-

len und Stoffeinträge verringert

werden.

Insbesondere daran stoßen

sich die Vertreter der Land-

wirtschaft: „Das Gewässernetz

umfasst im Landkreis Fries-

land über 10.000 Kilometer.

Aufgrund der Flächenstruktur

wären ca. 10 Prozent der land-

wirtschaftlichen

Nutzfläche,

somit über 5.000 Hektar von

einer derartigen Regelung im

Landkreis betroffen. Aus Sicht

des

Kreislandvolkverbandes

stellt dieses Vorhaben einen

massiven Eingriff in die Verfüg-

barkeit von Grund und Boden

dar und käme einer Enteignung

gleich. Flächenverluste von 10

Prozent und mehr hätten mas-

sive Umsatzeinbußen für unse-

re Betriebe zur Folge“, schrei-

ben Hartmut Seetzen und Dr.

Karsten Padeken. Die Futterver-

luste müssten durch Zukauf von

Grundfutter ausgeglichen wer-

den. Die geplanten Randstreifen

wären wirtschaftlich nicht mehr

nutzbar, Verpächter könnten

diese nicht mehr gegen Ent-

gelt verpachten. Insbesondere

kleinstrukturierte Regionen wä-

ren besonders betroffen durch

hohe Flächenverluste, denn je

kleiner die Feldblöcke, desto

höher der Anteil Randstreifen an

der Gesamtfläche. „Die heutige

Ausbringungstechnik bei Dün-

gemitteln und Pflanzenschutz-

mitteln ist derart exakt, dass

ein fünf Meter Randstreifen

völlig unverhältnismäßig wäre,

ein pauschaler Verbotsabstand

von mehr als einem Meter von

der Gewässeroberkante ist da-

her nicht begründbar und auch

nicht akzeptabel“, so die Land-

volksvorsitzenden.

Auch die geplante Ermächti-

gung der Wasserbehörden, per

Rechtsverordnung an Oberflä-

chengewässern Entwicklungs-

korridore mit bis zu 25 Meter

herzurichten, stößt auf völliges

Unverständnis. Das Land plant

hier entsprechende Vorkaufs-

rechte für das Land, für Kom-

munen oder sonstige Körper-

schaften. Bisher wurden und

werden derartige Vorhaben im

Rahmen von Kompensations-

maßnahmen auf freiwilliger Ba-

sis mit den Grundeigentümern

und Entwässerungsverbänden

vereinbart. Hier bedarf es aus

Sicht des Kreislandvolkver-

bandes keinerlei Vorkaufs-

rechte Dritter.

Für mehr als bedenklich hält

der Kreislandvolkverband au-

ßerdem den Vorschlag, die

bisherige landesrechtliche Ab-

weichung vom Bundesrecht,

nach der bei der Gewässerun-

terhaltung dem ordnungsge-

mäßen Wasserabfluss ein rela-

tiver Vorrang vor ökologischen

Gewässerentwicklungszielen

zukommt, zu streichen. „Gera-

de in unseren Regionen mit Hö-

henlagen von plus zwei Meter

über bis hin zu vier Meter unter

dem Meeresspiegel ist der ord-

nungsgemäße Wasserabfluss

die Lebensgrundlage sowohl für

die gesamte Landwirtschaft und

den ländlichen Raum als auch

für alle Siedlungsbereiche im

Landkreis. Verschlechterungen

im Entwässerungssystem wür-

den zur Folge haben, dass der

Hochwasserschutz nicht mehr

gewährleistet sein könnte. Be-

reits jetzt sei zu erkennen, dass

Siedlungsbereiche in Niede-

rungen Probleme mit dem Was-

serabfluss haben.

Enttäuscht zeigt man sich bei

den

Kreislandvolkverbänden

schließlich von der Tatsache,

dass so umfangreiche Neu-

regelungen über den Jahres-

wechsel in eine fünfwöchige

interne

Verbandsanhörung

gehen – von vorneherein unter

Ausschluss jeglicher Fristver-

längerung. „Hier entsteht der

Eindruck, dass über den Jah-

reswechsel Fakten auf den Weg

gebracht werden sollen, die

dann im Anschluss als gesetzt

gelten. Die geplanten Ände-

rungen, insbesondere die vor-

gesehenen Gewässerrandstrei-

fen, würden einen massiven

Eingriff in die Verfügbarkeit von

Grund und Boden und somit in

die Eigentumsrechte darstellen.

Ein derartiges Vorgehen wür-

de massive Proteste und juri-

stische Auseinandersetzungen

nach sich ziehen. Wir fordern

daher, das geplante Gesetzes-

vorhaben in der vorgelegten

Form nicht umzusetzen“, heißt

es abschließend im Brief der

Kreislandvolkvorsitzenden Dr.

Karsten Padeken und Hartmut

Seetzen.

(tz)

Die von landwirtschaftlichen Flächen umgebenen Gewässer sollen durch eine Novelle des

Landeswassergesetzes stärker geschützt werden. Doch die vorgesehenen Regelungen ge-

hen den Landwirten in der Region zu weit, die Landvolkverbände befürchten „gravierende

Auswirkungen“ auf die Landwirtschaft bis hin zu einem „enteignungsähnlichen Eingriff“, wie

es in einer Stellungnahme heißt.

Foto: M. Tietz