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Varel

Friebo 4/2017

„Dem rechten Populismus keine Chance geben“

Hergen Eilers spricht beim CDU-Neujahrsempfang im Waisenhaus Varel

Varel.

„Wir leben in einer

unruhigen Welt mit vielen Ver-

änderungen. Menschen sind

verunsichert und das, obwohl

es uns wirtschaftlich gut geht.

Viele Bürger fragen sich, ob sie

von der Politik noch verstanden

werden. Veränderung scheint

dabei zur Bedrohung zu wer-

den“, nachdenkliche Worte

fand der CDU Vorsitzende Her-

gen Eilers bei seiner Anspra-

che zum traditionellen Neu-

jahrsempfang am vergangenen

Samstag im Waisenhaus Varel.

Weit über hundert Vertreter aus

Vereinen und Institutionen wa-

ren gekommen. Sie nutzten im

Anschluss an die Wortbeiträge

auch intensiv die Gelegenheit,

miteinander ins Gespräch zu

kommen.

Eilers nahm zur aktuellen Si-

tuation und zur Globalisierung

Stellung: „Man staunt, wie viele

Vareler Unternehmen ihre Pro-

dukte und Dienstleistungen in

alle Welt verkaufen – da passt

der Spruch ‚Wir zuerst’ nicht.

Wir leben nicht auf einer Insel,

auf der wir unsere ganz eige-

nen Regeln aufstellen können.“

Aus seiner Sicht war es ein

notwendiger humanitärer Akt

die Flüchtlinge bei uns aufzu-

nehmen: „Das hat uns aber

auch unsere Grenzen aufge-

zeigt: Ich ziehe an dieser Stel-

le meinen Hut vor dem großen

Engagement der vielen ehren-

amtlichen Helfer.“

Mit Blick auf die Kommunal-

politik der Vergangenheit zeigte

sich Hergen Eilers überzeugt:

„Unsere Entscheidungen wa-

ren richtig, auch wenn sie sehr

umstritten waren und manch-

mal in einer hitzigen Stimmung

diskutiert wurden.“ Die Zusam-

menarbeit zwischen CDU/SPD/

FDP und dem Bürgermeister

sei gut, und auch in den kom-

menden Jahren würden viele

weitere Themen zu bearbeiten

sein:

„Die Grundschulen sind

für Aufgaben wie Inklusion

oder Ganztagsversorgung gut

aufgestellt.

Varel soll als Einkaufsstadt

gestärkt werden. Wir wollen

die Attraktivität der Innenstadt

stärken, allerdings ist der On-

line-Handel auch für Varel ein

Problem. Am Einzelhandelsent-

wicklungskonzept werden wir

festhalten und ein großes Ziel

ist, das Postgebäude endlich

weiter zu entwickeln.

Dangast haben wir als

Tourismusort eine Perspektive

gegeben – die Reduzierung des

Defizits auf nachhaltig 500.000

Euro, macht Gelder in Höhe

von über 800.000 Euro jährlich

für andere Aufgaben frei.

Die ehemalige Kaserne

wird sich durch das entschlos-

sene Handeln der Mehrheits-

gruppe rasch entwickeln.

Die Sanierung der Kai-

mauer am Hafen ist in vollem

Gange

Große Aufgaben wird

die Kinderbetreuung mit sich

bringen, aber ein verläss-

liches Angebot ist ein wich-

tiger Standortfaktor gerade für

junge Familien. Mit dem Bau

zweier neuer Kitas sind wich-

tige Beschlüsse auf den Weg

gebracht, allerdings sind die

jährlichen Zuschüsse seitens

der Stadt in Höhe von 3,5 Milli-

onen Euro kaum aufzubringen.

Bei der Feuerwehr stehen

dringend Investitionen an – es

wird nicht mehr darüber disku-

tiert ob diese umgesetzt wer-

den, sondern nur noch darüber

wie.

Das Hospiz auf dem Ka-

sernengelände ist eine un-

glaublich wertvolle Einrichtung

mit einer Bedeutung weit über

Varel hinaus. Es hat die Chance

ein echtes Projekt der Bürger

zu werden, weil das notwen-

dige Eigenkapital zum aller-

größten Teil aus Spenden und

dem Engagement der Bevölke-

rung generiert worden ist. Die

Identifikation mit diesem Pro-

jekt ist großartig.

Unstrittig ist auch, dass

ein Kunstrasenplatz eine sinn-

volle Ergänzung des Platzan-

gebotes wäre, allerdings sind

noch eine Menge Fragen offen,

die gemeinsam von den Verei-

nen gelöst werden müssen.“

Zur wirtschaftlichen Situati-

on nahm Hergen Eilers eben-

falls Stellung: „Varel steht in-

zwischen deutlich besser da

als noch vor wenigen Jahren.

Unsere Kassenkredite haben

wir von 18 Millionen auf 0 zu-

rückfahren können.“ Leider

seien die Signale aus dem Be-

reich der Gewerbesteuer aktu-

ell eher negativ: „Das gibt uns

wenig Spielraum und es gilt

eine gerechte Verteilung für alle

zu erreichen.“

Abschließend blickte er auf

die Diskussionen der Vergan-

genheit – insbesondere zum

Thema Dangast – zurück: „Es

ist legitim Bürgerinitiativen zu

gründen. Es ist ebenfalls rich-

tig und wichtig, diejenigen die

es angeht anzuhören, irgend

möglich einzubinden und eine

Lösung zu entwickeln, die für

alle akzeptabel ist. Ein gewähl-

ter Rat ist aber der Spiegel der

Gesellschaft und hat im Interes-

se aller zu entscheiden. Dazu

braucht man entsprechende

Mehrheiten, um die vermeint-

lich beste Lösung durchzuset-

zen. Auch als Unterlegener hat

man das Ergebnis zu akzeptie-

ren. Das ist Demokratie und wir

sind gut damit gefahren.“

Schließlich richtete er sei-

nen Blick noch einmal auf die

Thematik, die viele derzeit sehr

bewegt: die Flüchtlingskrise,

die Terrorgefahr, die innere Si-

cherheit.

„Wir leben seit über 70 Jah-

ren in Frieden mit unseren eu-

ropäischen Nachbarn, unser

Wohlstand hat sich kontinuier-

lich nach oben entwickelt. Wir

können frei unsere Meinung

sagen, Glauben was wir wol-

len, man kann schwul sein,

lesbisch oder hetero, Diskrimi-

nierungen geradezu jeglicher

Art sind verboten. Es gibt ein

bewährtes Verfassungsrecht

und unzählige Verträge, die

uns gerade die Werte Frei-

heit, Frieden, Wohlstand und

soziale Sicherheit ermöglicht

haben. Es gibt kein anderes

Land, in dem ich lieber leben

möchte.“

Und doch sei ein zuneh-

mender Rückzug ins Nationale,

zum Egoismus und offen be-

kundeter Hass auf alles Frem-

de und den Andersdenkenden

innerhalb der einzelnen Gesell-

schaften zu spüren.

„In diesem Jahr sind Wahlen

und wir sind aufgerufen, unse-

re Vertreter für Bund und Land

zu wählen. Es werden am Ende

Parlamente entstehen, die über

unsere Zukunft entscheiden.

Es hilft nicht, sich über die ver-

gangenen Wahlen in Amerika

und zum Brexit zu wundern, die

Völker haben in freien Wahlen

entschieden. Das Ergebnis

haben wir zu akzeptieren. Es

kommt nun auf jeden Einzelnen

an, damit die Verführungen des

rechten Populismus nicht auf

fruchtbaren Boden fallen.“

(ak)

Nutzten den CDU-Neujahrsempfang für Austausch und Information: Hergen Eilers, Bürger-

meister Gerd-Christian Wagner, MdB Hans-Werner Kammer, Lars Kühne, Dr. Susanne Engst-

ler und Timmy Kruse.

Foto: Anke Kück