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Varel

Friebo 5/2017

FDP sieht Bund in der Pflicht

Kommunen benötigen Mittel für Kitafinanzierung

Varel.

Die Mitglieder des

Vareler

FDP-Ortsverbandes

befassten sich unlängst mit

den Schwierigkeiten, vor de-

nen die Stadt Varel im Zusam-

menhang mit der Finanzierung

von Kindertagesstätten steht.

Wie berichtet, müssen bis zum

Sommer 2018 gleich zwei neue

Kitas geschaffen werden, um

den Rechtsanspruch der Fami-

lien auch weiterhin erfüllen zu

können.

In der Pflicht sieht man hier

(auch) bei der FDP vor allem den

Bund: „Da beschließt der Bun-

destag einen Rechtsanspruch

auf Kinderbetreuung, der von

Eltern bei der Kommune, hier

also der Stadt Varel, eingeklagt

werden kann. Die Stadt muss

das realisieren, erhält aber nicht

die notwendigen Finanzmittel.

Da muss nachgebessert wer-

den“, fordert der Vareler FDP-

Vorsitzende Jost Etzold. Die zu-

letzt ins Gespräch gebrachten

kommunalen Steuererhöhungen

seien kontrovers diskutiert und

schließlich aber abgelehnt wor-

den, auch weil die Steuerein-

nahmen allein in den letzten fünf

Jahren um 20 Prozent gestiegen

seien. „Die FDP spricht sich für

eine Senkung der Kreisumlage

aus, besonders vor dem Hinter-

grund der notwendigen Investiti-

onen in die Kindertagesstätten“,

heißt es in einer Mitteilung der

Liberalen. Über die damit frei-

werdenden Mittel solle der Rat

der Stadt Varel dann selbst ent-

scheiden können, ohne Vorga-

ben seitens des Kreis Friesland.

Das Parken auf dem Vare-

ler Neumarktplatz war ein

weiteres Thema. Natürlich

seien innenstadtnahe Park-

plätze attraktiv, allerdings wa-

ren sich die Teilnehmer der

FDP-Versammlung einig, dass

abgesehen von den Wochen-

marktvormittagen die Situation

auf dem angrenzenden Park-

platz durchaus als entspannt

zu betrachten sei. Mehrheitlich

gab es Zustimmung für die Po-

sition von FDP-Ratsfrau Kristin

Waegner: „Städte, auch Varel,

brauchen Plätze, und der Neu-

marktplatz ist sehr attraktiv be-

baut. Man kann auch über eine

Bepflanzung oder auch Sitz-

gruppen unter Bäumen, nach-

denken“, so ein Vorschlag zur

Aufwertung des Platzes.

(fb)

Leserbrief zum Bericht „Ei-

che soll Naturdenkmal wer-

den“, Friebo 4/2017:

„Wie im letzten Friebo [...] ver-

öffentlicht, hat sich Herr Böcker

(BBV) für den Erhalt einer 300

Jahre alten Eiche eingesetzt.

Dies ist sehr anerkennenswert.

Jedoch soll eine solche medi-

enwirksame Aktion – in meinen

Augen – von vielen anderen Un-

taten des Abschlachtens alter

großer Bäume in Varel nur ab-

lenken. Warum setzte er, oder

andere Ratsvertreter, sich nicht

dafür ein, die vielen großen al-

ten Bäume in Dangast am Deich

zu erhalten? Hier wurden etliche

sehr große gesunde Bäume [...]

einfach abgeholzt. Und dies nur,

damit den ‚Insassen‘ der neuen

‚Kasernenanlage‘ im ehema-

ligen Kurpark von Dangast auch

kein einziges Blättchen mehr

den ungehinderten Blick auf den

Jadebusen verstellen kann!

Und auch einmal weitersehen,

bei den Bauabschnitten 2 und 3,

wie viel alter Baumbestand da

noch dem Profit der Investoren

zum Opfer fällt!? Ich fordere

Herrn Böcker etc. hiermit auf,

sich hierbei ebenso für deren Er-

halt einzusetzen!

Erst vor wenigen Jahren fie-

len etliche wunderschöne große

Bäume der Erstellung des neuen

Kinderspielplatzes am Quellbad

zum Opfer. Wobei etwas Schat-

ten den Kindern und ihren Eltern

sicherlich nicht abträglich ge-

wesen wäre [...]. Mal sehen, wie

viele große Bäume dem neuen

‚Seekurpark‘ im Wege sind!

Auch hier wird wieder einmal

– wie so oft in Varel – mit zweier-

lei Maß gemessen. Wo bleiben

da unsere Bürgervertreter? Die

Zerstörung der Natur in Dangast

schreitet ungehindert fort!“

Auguste Schmiedtke,

Dangast

Im Dialog: Leserbriefe

„Zweierlei Maß beim Baumschutz“

Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder.

Die Veröffentlichung sowie die sinnwahrende Kürzung von Leserbrie-

fen behält sich die Redaktion vor. Bei allen Zuschriften, auch via E-Mail,

bitte stets die vollständige Adresse und Telefonnummer angeben.

Mehrheitsgruppe will Kreisumlage senken

Entlastung für Kommunen: Varel müsste 2017 gut 430.000 Euro weniger abführen – Kein „Zukunftsfonds“

Jever/Varel.

Eine Senkung

der Kreisumlage hatten die

Friesländischen Bürgermeister

unlängst gefordert, und sie wer-

den sie wohl auch bekommen:

Nach einer gemeinsamen Haus-

haltsklausur der Kreistagsfrakti-

onen von SPD, Grünen und FDP

wurde nun der Vorschlag unter-

breitet, die Umlage um 1,7 Pro-

zentpunkte zu senken, das ent-

spricht einer Entlastung für die

Kommunen von insgesamt rund

1,5 Millionen Euro.

Mehr sei aber nicht möglich,

und so erteilte die Mehrheits-

gruppe der Idee der Kreisver-

waltung, statt einer Kreisum-

lagesenkung lieber einen Zu-

kunftsfonds Kinderbetreuung

aufzulegen, ebenso eine Ab-

sage wie der Forderung der

CDU, gleich noch einen weite-

ren Fonds fürs Schulschwim-

men draufzupacken. Die Mehr-

heitsgruppe will lieber auf 1,5

Millionen Einnahmen im Jahr

2017 verzichten und dann 2018

schauen, wie es weitergeht. So

stellten es die drei Fraktions-

sprecher Ulrike Schlieper (SPD),

Martina Esser (Grüne) und Ger-

hard Ratzel (FDP) sowie der Fi-

nanzexperte der SPD-Fraktion,

Bernd Pauluschke, am Montag-

abend im Kreisamt vor.

Ulrike Schlieper machte deut-

lich, dass die Auffassung der

Bürgermeister, der Landkreis sei

mit einem Haushaltsüberschuss

von 8,65 Millionen Euro finanzi-

ell sehr gut aufgestellt, ein Trug-

schluss sei: Dabei werde über-

sehen, dass der Kreis daraus

alle Investitionen für Schulen,

Erneuerung von Straßen, den

Bau von Radwegen sowie das

neue Kreisverwaltungsgebäude

in Jever finanzieren muss. So

kommt der Kreis nicht ohne eine

Schuldenaufnahme von 2,2 Mil-

lionen Euro zurecht.

Die

Nettoneuverschuldung

steigt zwar nicht, weil in gleicher

Höhe andere Schulden getilgt

werden. Aber ein Abbau der Ver-

schuldung (zurzeit rund 57 Milli-

onen Euro) ist – anders als in den

Vorjahren – auch nicht möglich.

Um klarzukommen, habe der

Kreiskämmerer zudem geplante

Investitionen in Schulen, Stra-

ßen und Radwege verschieben

müssen – die Mehrheitsgruppe

habe dabei nur schweren Her-

zens eingewilligt, wie Martina

Esser deutlich machte.

In zwei Punkten immerhin

zeigte sich die Mehrheitsgruppe

spendabel: 100.000 Euro soll die

Gemeinde Wangerooge für den

Wiederaufbau des von Orkan-

fluten zerstörten Badestrandes

erhalten und 50.000 Euro das

noch zu wählende Jugendpar-

lament, um mit einem eigenen

Etat wirtschaften zu können.

Euphorie löst der Haushalt

2017, der am 8. Februar im Fi-

nanzausschuss beraten und am

22. Februar im Kreistag verab-

schiedet werden soll, auch bei

der Mehrheitsgruppe nicht aus.

Aber „mehr war nicht drin“, sagte

Gerhard Ratzel zusammenfas-

send. „Am Ende“, zog Ulrike

Schlieper ihre Bilanz nach der

rot-grün-gelben Klausurtagung,

„waren wir relativ zufrieden. Weil

wir es gründlich gemacht und

nicht einfach allen Wünschen

nachgegeben haben.“

Nach Auskunft von Jens

Neumann, Kämmerer der Stadt

Varel, würde die von der Mehr-

heitsgruppe in Aussicht gestell-

te Senkung der Umlage – sofern

sie vom Kreistag so beschlos-

sen wird – für die Stadt Varel im

Haushaltsjahr 2017 eine Entla-

stung in Höhe von gut 431.000

Euro bedeuten. Zwar ist dieHöhe

der abzuführenden Kreisumlage

von verschiedenen Faktoren ab-

hängig und schwankt von Jahr

zu Jahr – würde es aber eine

Entlastung in dieser Größenord-

nung auch in den Folgejahren

geben, wären damit zumindest

die zusätzlichen Betriebskosten,

die auf die Stadt Varel durch

Neubau der zwei geplanten

Kindertagesstätten in Büppel

und auf dem Kasernengelände

zukommen, kompensiert. Diese

Kosten waren auf rund 410.000

Euro kalkuliert worden.

Die Kreisumlage dürfte ein-

mal mehr auch ein Thema am

kommenden

Montag, 6. Fe-

bruar,

im Vareler Rathaus sein:

Ab 17 Uhr tagt der Finanzaus-

schuss des Stadtrats. Auf der

Tagesordnung stehen dabei der

Jahresabschluss der Stadt für

2016 und der Haushaltsentwurf

für 2017.

(hbu/tz)