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11. Februar 2017

Varel

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Finanzhaushalt: Investiert wird trotz Defizit auch 2017

Von Einnahmen und Ausga­

ben des

Ergebnishaushaltes

getrennt zu betrachten sind die

kommunalen Investitionen: Plant

die Stadt, Geld etwa in ein neues

Gebäude zu investieren (und so

auch Werte zu schaffen), wird

das als Investitionstätigkeit im

Finanzhaushalt

abgebildet. Im

Umkehrschluss bedeutet das

auch: Verzichtet die Stadt bei­

spielsweise auf einen Neubau

im Wert von zwei Millionen Euro,

heißt das nicht, dass der Ergeb­

nishaushalt um zwei Millionen

Euro entlastet wird – denn darin

schlagen sich Investitionen nur

mit etwaigen Zinskosten und

Abschreibungen nieder. So sind

Investitionen auch bei Defiziten

im Ergebnishaushalt möglich

oder gar sinnvoll, wenn dadurch

etwa laufende Kosten gesenkt

oder zusätzliche Erträge gene­

riert werden können. Das gilt

auch, wenn diese Investitionen

ganz oder teilweise über Darle­

hen finanziert werden müssen –

erst recht in der derzeitigen

Niedrigzinsphase.

In Varel sind für dieses Jahr

Investitionen für Anschaffungen

oder Bauvorhaben in Höhe von

gut 5,5 Millionen Euro geplant.

Diese sind durch Einnahmen,

vor allem durch Zuschüsse vom

Land, in Höhe von etwa 4,8 Milli­

onen weitgehend gedeckt. Neue

Kredite müssen demnach auf­

genommen werden in Höhe von

knapp 735.000 Euro. Weil zu­

gleich eine Darlehenstilgung von

608.000 Euro erfolgt, beträgt die

sogenannte Nettoneuverschul­

dung rund 127.000 Euro. Inve­

stiert werden soll unter ande­

rem in Baumaßnahmen an den

Grundschulen (305.000 Euro), in

einen Neubau für die Feuerwehr

Obenstrohe (anteilig 500.000

Euro), in zwei neue Kitas (anteilig

ca. 1,5 Mio. Euro), in Neubau und

Umzug des Stadtbetriebes (ca.

340.000 Euro) sowie in Stadt­

sanierung und Dorferneuerung

Dangast.

(tz)

Auf warmen Regen folgt die kalte Dusche

Haushalt 2017: Ausfall bei Gewerbesteuer beschert Millionendefizit – Kita-Kosten steigen auf 4 Millionen

Varel.

„Die fetten Jahre sind

vorbei“ – so lässt sich zusam­

menfassen, was am Montag­

abend im Finanzausschuss des

Stadtrats vorgestellt worden ist.

Waren die letzten Jahre für die

Stadt mit Blick auf die Haus­

haltsführung vor allem von Kon­

solidierung und stabilen Einnah­

men geprägt, wird es in diesem

und in den folgenden Jahren

wieder vor allem darum gehen,

den Mangel zu verwalten.

Dabei hatte Kämmerer Jens

Neumann für den Ausschuss

zuerst noch eine gute Nach­

richt: Das Jahr 2016 ist deutlich

besser verlaufen als bei Aufstel­

lung angenommen. Statt des

seinerzeit prognostizierten De­

fizits im Ergebnishaushalt von

rund 120.000 Euro ist nach vor­

läufiger Jahresrechnung nun­

mehr mit einem positiven Saldo

in Höhe von 4,34 Millionen Euro

zu rechnen.

Möglich machen das deut­

lich gestiegene Einnahmen, vor

allem bei den Steuern. Insge­

samt fallen die Erträge der Stadt

nach gegenwärtigem Stand um

gut 3,7 Millionen Euro höher aus

als die Haushaltsansätze es vor­

sahen, zugleich sind die Kosten

um 322.000 Euro gesunken.

Hinzu kommt eine Verbesse­

rung um rund 410.000 Euro im

sogenannten außerordentlichen

Ergebnis, in dem unter anderem

Zugewinne durch Grundstücks­

verkäufe abgebildet werden.

Das führt letztlich zu einem

insgesamt um 4,46 Millionen

verbessertem Jahresergebnis.

Jens Neumann wies dabei auch

auf die erfreuliche Tatsache hin,

dass im vergangenen Jahr nicht

ein einziger Euro für Liquiditäts­

darlehen, also für Kontenüber­

ziehung, ausgegeben worden

sei. Die Stadt sei stets flüssig

gewesen, das habe es seit Jah­

ren, vielleicht Jahrzehnten nicht

gegeben, so der Kämmerer.

So konnten die Mitglieder des

Finanzausschusses mit Blick

auf die Haushaltsjahre 2013 bis

2016 noch einmal einen wehmü­

tigen Seufzer ausstoßen, bevor

es sich dann mit der ungemüt­

lichen Gegenwart zu befassen

galt: In diesem Jahr wird es im

Ergebnishaushalt nämlich ein

Defizit geben, und zwar, um bei

der Vokabel zu bleiben, gleich

ein ziemlich fettes: Nach erstem

Entwurf klafft zwischen Einnah­

men und Ausgaben im Ergeb­

nishaushalt eine Lücke von fast

5,8 Millionen Euro.

Grund dafür sind vor allem ge­

genüber den Vorjahren deutlich

sinkende Einnahmen aus der

Gewerbesteuer: Diese hatten

zuletzt eine Größenordnung von

zwölf Millionen Euro pro Jahr er­

reicht – für 2017 wird nach An­

kündigungen der Finanzbehörde

nur noch mit etwa sechs Millio­

nen zu rechnen sein. Zeitgleich

wird die Stadt heuer durch die

Logik des kommunalen Finanz­

ausgleichs bestraft: Die Schlüs­

selzuweisungen vom Land, die

sich aus den Steuereinnahmen

der Vorjahre berechnen, fallen

denkbar niedrig aus, während

die abzuführende Kreisumlage,

ebenfalls auf Grundlage der gu­

ten Vorjahreszahlen kalkuliert,

die Rekordmarke von fast 12,8

Millionen Euro anpeilt. Die von

der Kreistagsmehrheitsgruppe

avisierte Senkung der Umlage

um 1,7 Punkte sei dabei laut

Jens Neumann schon berück­

sichtigt, der sogleich die Hoff­

nung hinterher schickte, „dass

in diesem Zusammenhang noch

etwas mehr kommt“.

„Die steigende Kreisumlage ist

im Haushalt die einzige Konstan­

te“, bemerkte Neumann bitter,

„während die Einnahmen stark

schwanken. In den vergangenen

Jahren lagen insbesondere die

Gewerbesteuererträge deutlich

über den Erwartungen, in die­

sem Jahr haben wir nun einen

extremen Ausreißer nach unten.“

Doch auch in den nächsten vier

Jahren zeichnen sich für den Er­

gebnishaushalt nach gegenwär­

tiger Finanzplanung rote Zahlen

ab: Für 2018 ist derzeit ein Defizit

von 516.000 Euro kalkuliert, für

die beiden Folgejahres eines von

jeweils rund 1,3 Millionen Euro.

„Dieser Entwurf enthält zu­

nächst alle Bedarfsanmel­

dungen aus den Fachbereichen,

Kürzungen können erst nach

der politischen Beratung vor­

genommen werden“, gab Jens

Neumann den Arbeitsauftrag an

die Vertreter der Ratsfraktionen

weiter. Denn angesichts des

Fehlbetrages muss nun wieder

ein Haushaltssicherungskon­

zept aufgestellt werden. Die

Kommunalaufsicht beim Land­

kreis ist über die Situation im

Bilde und hat bereits Vorgaben

formuliert: Es seien konkrete

Maßnahmen zu benennen,

die schon in diesem Jahr eine

„spürbare Reduzierung des

Fehlbetrages“ nach sich ziehen

und den Haushaltsausgleich ab

2018 gewährleisten. Diese Ver­

pflichtung ergebe sich aber oh­

nehin aus der Zielvereinbarung,

die die Stadt Varel anno 2014

mit dem Land Niedersachsen

geschlossen hatte, erinnerte der

Kämmerer. Damals hatte das

Land eine Sonderhilfe von 8,75

Millionen Euro für die Senkung

des sogenannten kumulierten

Defizits gewährt, das sich bis

Ende 2013 auf rund 14,3 Millio­

nen Euro aufsummiert hatte.

Kaum also dass dieses Defizit,

das sich negativ auf die Liquidi­

tät der Stadt auswirkt, dank der

Sonderzuweisung und der au­

ßerordentlich guten Ergebnisse

der Jahre 2015 und 2016 voll­

ständig getilgt werden konnte,

muss nun wieder ein Konso­

lidierungskurs

eingeschlagen

werden. Immerhin stehen nun­

mehr noch Überschüsse aus

den besagten „fetten Jahren“ zu

Papier, mit denen der Fehlbetrag

für 2017 ein wenig abgedämpft

werden kann.

Dennoch sind die Mitglieder

des Rates gefragt, in Zusam­

menarbeit mit Jens Neumann

und dessen Kollegen der Käm­

merei haushaltswirksame Maß­

nahmen zu ergreifen. Denn allein

die Kosten für die Kinderbetreu­

ung in Krippen und Kindergär­

ten laufen der Stadt davon: Der

Zuschussbedarf der Kitas wird

sich von gut zwei Millionen Euro

in 2014 auf mehr als vier Milli­

onen in 2019 nahezu verdop­

peln. Hergen Eilers (CDU) wies

vor diesem Hintergrund darauf

hin, dass vor allem Landkreis,

Land und Bund gefordert seien,

die Versorgung der Kommunen

mit ausreichenden Finanzmit­

teln neu zu organisieren. Man

werde auf der Suche nach

Lösungen nun nicht auf Erhö­

hungen schielen, die die Bürger

der Stadt belasten würden, so

Eilers, denn die Probleme seien

nicht hausgemacht. Auch Jür­

gen Bruns (SPD) betonte, dass

der Stadtrat in jüngster Vergan­

genheit seine Hausaufgaben

stets gemacht habe.

Jens Neumann bezeichnete

es als „sehr hilfreich“, dass die

schlechten Nachrichten von der

Finanzbehörde so früh einge­

gangen sind. „Hätten wir erst

nach dem Haushaltsbeschluss

von diesen dramatischen Ver­

änderungen erfahren, hätte man

mit einem Nachtrag nachsteu­

ern müssen. So können wir der

Situation frühzeitig begegnen.“

Nun müssen Politik und Verwal­

tung also Möglichkeiten finden,

um das derzeigt prognostizierte

Defizit zu senken, bevor der Fi­

nanzausschuss dann den end­

gültigen Haushaltsplan zum Be­

schluss vorlegen kann.

(tz)