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18. Februar 2017

Varel

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Minister Lies: „Wir fangen im Sommer an!“

Sanierung der Bahnhofsbrücke beginnt – Umgehungsstraße braucht Zeit – Kreisumlagensenkung ist richtig

Varel.

Im Gespräch mit Friebo

-Mitarbeiterin Anke Kück nahm

Niedersachsens Wirtschaftsmi-

nister Olaf Lies zu aktuellen The-

men aus der Region Stellung.

Eines dieser Themen, das

insbesondere die Vareler Bahn-

nutzer immer wieder bewegt,

ist der barrierefreie Zugang zu

den Gleisen. Bahnchef Grube

hatte zugesagt, dass im Som-

mer 2017 mit den Arbeiten an

der Bahnhofsbrücke begonnen

werden soll. Nachdem Grube

inzwischen zurückgetreten ist,

stellt sich natürlich die Frage,

ob dieses Versprechen weiter

gilt:

Herr Lies bekommen wir die

Sanierung des Vareler Bahn-

übergangs auch ohne Herrn

Grube:

„Ja! Der Termin steht trotz-

dem, wir wissen nur nicht wer

als Bahnvertreter zum symbo-

lischen Spatenstich kommt,

eventuell wird es Herr Pofalla

sein, da sind wir gerade im Ge-

spräch. An der Tatsache ändert

sich aber nichts. Wir wollen mit

den Arbeiten beginnen. Durch

die aktuellen Streckensper-

rungen haben wir die Möglich-

keit dazu – das ist jetzt perfekt

und wir fangen im Sommer an.“

Ein weiteres Thema in Sa-

chen Verkehr ist die mögliche

Umgehungsstraße für Varel.

Wie stehen Sie zu einer Um-

gehungsstraße und wäre so-

gar ein Tunnel denkbar?

„Zunächst ist es positiv, dass

wir im Bundesverkehrswege-

plan sind. Das Geld steht für

eine Verkehrsentlastungssituati-

on in Varel zur Verfügung. Jetzt

können wir die Gelegenheit

nutzen einen ergebnisoffenen

Prozess zu starten. Und dafür

sollten wir uns auch etwas Zeit

nehmen, denn es wird sowieso

nicht morgen gebaut. Bis Bau-

recht hergestellt ist, ist es ist

noch ein langer Weg und mit

den Planungen werden wir erst

anfangen, wenn es ein klares

Ziel gibt.

Aber das alles ist auch ein Rie-

senerfolg: Wir haben für unsere

Straßen 12,3 Prozent Anteil am

Gesamtbudget des Bundes er-

halten, beim letzten Mal waren

es lediglich acht Prozent. Wir

haben allerdings auch einige

große Maßnahmen vor uns, ich

nenne nur die A20, die A39 und

knapp 70 Ortsumfahrungen.

Und auch das muss man

wissen: All diese Planungen

brauchen ihre Zeit. Hier in Varel

muss es jetzt der erste Weg

sein, zu ergründen, was will die

Stadt, was wollen die Bürger?

Dafür brauchen wir eine ver-

nünftige Form der Beteiligung

und natürlich eine akzeptierte

Lösung. Steht diese fest, haben

wir die reelle Chance auch Geld

für die Maßnahmen zu bekom-

men. Vielleicht schaffen wir es

2025 Baurecht zu bekommen

– vorher glaube ich nicht daran

– man muss auch ein bisschen

den Druck aus der Diskussion

rausnehmen, denn solch ein

Verfahren braucht viel Zeit, ich

nenne nur Stichworte wie Aus-

gleichsmaßnahmen, Planfort-

schritt oder Vegetationsperio-

den, da ist in Deutschland vieles

zu beachten. Aber das ist auch

gut so – sonst würden ja Kritiker

keine Chance haben ihre Be-

denken zu äußern. Ich bin ganz

froh, dass wir bei uns ein sol-

ches Rechtssystem haben und

man nicht über die Köpfe der

Menschen hinweg entscheidet

– auch wenn es mich manchmal

ärgert, dass vieles dadurch so

lange dauert.“

Könnte in Varel denn ein

Tunnel die Lösung aller Pro-

bleme bringen?

„Wir haben hier eine ganz

schwierige Untergrundsituation

– pauschale Summen für einen

Tunnelbau gibt es da nicht.

Aber auch hier heißt es zu

prüfen, was denkbare Lösungen

sind – der Bund hat entschieden

wieviel Geld wir ausgeben kön-

nen. Wenn die Kosten doppelt

so hoch sind wie geplant, wird

es vermutlich nicht gehen, wenn

es aber eine Lösung mit einer

hohen Akzeptanz gibt, die viel-

leicht 20 Prozent teurer ist als

die Alternative, könnten wir den

Bund möglicherweise überzeu-

gen.“

Ganz frisch ist der Be-

schluss über eine Senkung

der Kreisumlage um 1,7 Pro-

zent. Die friesländischen Bür-

germeister hatten sich sehr

engagiert dafür eingesetzt

und vermutlich auch eine hö-

here Einsparung erhofft. Herr

Lies, ist die Entscheidung die

Kreisumlage zu senken, rich-

tig und ausreichend gewe-

sen?

„Die Senkung ist richtig und es

ist auch richtig, dass die Rege-

lung über die Kreisumlage und

nicht über einen Fonds erfolgt.

So können die kommunalen

Parlamente entscheiden, wie

die Gelder verwendet werden.

Das ist ein vernünftiger Weg.

Die Höhe erscheint mir, nach

den Zahlen die ich gesehen

habe, angemessen und fair.

Aber wir sind natürlich auch

immer in einem Prozess und

wenn sich die Zahlen verste-

tigen sollten, werden wir sicher

zu den Haushaltsberatungen die

nächste Debatte zur Höhe der

Kreisumlage haben.

Ich möchte aber gleichzeitig

deutlich machen, dass es nichts

bringt, den positiven Weg des

Landkreises zu unterbrechen

und ebenso wenig bringt es

uns auch nichts, den Kommu-

nen vorzuschreiben, was sie mit

dem Geld machen sollen.

Das Problem ist, dass die

Kommunen zum großen Teil

von den Gewerbesteuern le-

ben. Eigentlich ist es ja ver-

rückt – wir leben in einer wirt-

schaftlich guten Zeit und doch

gibt es Einbrüche bei den Zah-

lungen. Möglicherweise liegt

das in einigen Kommunen an

den hohen Investitionen, die

heute zu geringeren, aber in

den späteren Jahren wieder zu

steigenden Steuereinnahmen

führen.

Dieser Wechsel ist schwierig

es geht mal rauf und mal runter.

Wir reden schon lange davon,

dass wir hierfür eine ausrei-

chende Struktur bräuchten.

Bitter ist dann natürlich, wenn

die Politik gehalten ist an den

freiwilligen Leistungen zu spa-

ren, insbesondere beim aktiven

Ehrenamt. Das ist den Men-

schen wirklich nur sehr schwer

zu vermitteln: Wenn man dann

noch die letzten hundert Euro

für engagierte Vereine auf den

Prüfstand stellen muss und als

Argument nennt, dass es sich ja

um freiwillige Leistungen han-

delt – dann geht das den Men-

schen verständlicherweise auf

den Keks. Schließlich ist das,

was diese Menschen tun ja wohl

auf jeden Fall freiwillig, das wis-

sen alle aktiven Ehrenamtlichen

nur zu gut.“

(ak)

An einem heißen Sommertag im August 2016 sagte der damalige Bahnchef Rüdiger Grube

die Sanierung der Bahnhofsbrücke zu. Dr. Rüdiger Grube ist inzwischen nicht mehr im Amt,

die Brückensanierung wird aber dennoch wie geplant im Sommer beginnen, verspricht Mini-

ster Olaf Lies.

Foto: Anke Kück