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Zetel

Friebo 7/2017

Gemeinde soll Fußgänger und Fahrzeuge zählen

Fußgängerampel in der Bahnhofstraße wieder im Gespräch – Voraussetzungen auf dem Prüfstand

Zetel.

Rund 30.000 Euro plus

Unterhaltungskosten

müsste

die Gemeinde für eine Fußgän-

gerampel in der Bahnhofstraße

investieren, wenn die Politiker im

Rat für eine solche Querungshil-

fe plädieren.

Soweit ist es aber noch nicht;

zunächst einmal soll die Not-

wendigkeit durch erneute Zäh-

lungen der Kraftfahrzeuge und

der querenden Fußgänger ge-

prüft werden.

Der Antrag von Bündnis 90/

Die Grünen auf eine Fußgägne-

rampel stand in der jüngsten

Sitzung des Bau- und Wege-

ausschusses einmal mehr auf

der Tagesordnung.

In der Vergangenheit hatten

schon rund 500 Bürger diesen

Antrag mit ihrer Unterschrift be-

kräftigt. Der Landkreis Friesland

indes hatte dieses Ansinnen

nach Überprüfung der Situation

auf der Kreisstraße abgelehnt;

die Anzahl der gebündelten

Querungen sei analog zur Ver-

kehrsbelastung zu gering: „Die

Zählung der Gemeinde am 13.

und 14. März 2016 weist einen

Spitzenwert von 23 Querungen

aus, und zwar am 14. März zwi-

schen 17 und 18 Uhr“, heißt es in

dem Schreiben des Landkreises

an die Gemeinde.

Wenn also eine Ampel instal-

liert wird, dann geht das nur

auf Initiatve und Kosten der

Gemeinde. „Das Ganze muss

sich aber irgendwo auch ökono-

misch decken“, so Bürgermei-

ster Heiner Lauxtermann.

Bernd Janssen (Bündnis 90/

Die Grünen) hielt in der Sitzung

ein leidenschaftliches Plädoyer

für eine Fußgängersignallicht-

anlage in Höhe der Einfahrt zu

REWE: „Wir haben dort selbst zu

anderen Zeiten als die Gemein-

de gezählt und festgestellt, dass

die Zählergebnisse der Kom-

mune nicht passen. Zwischen

6.30 und 7.30 Uhr überqueren

hier 40 bis 50 Schulkinder die

Straße, und die kommen ja auch

irgendwann im Laufe des Tages

zurück.“

Er rief ins Gedächtnis, dass

es sich bei der Straße um die

Haupteinfahrtstrecke aus Rich-

tung Bockhorn und Varel han-

dele und dass hinter dem alten

Bahnhof und im Bereich der Ha-

senweide große Wohngebiete

liegen. „Zum einen leben hier

viele ältere Menschen in neu-

en Häusern, aber auch immer

mehr junge Familien – als neue

Eigentümer der alten Siedlungs-

häuser. Während die Kinder die

Bahnhofstraße auf ihrem Schul-

weg überqueren, sind es zu-

sätzlich die Älteren, die zum Ein-

kaufen, für den Arztbesuch oder

für den Gang zumWochenmarkt

am Donnerstag über die Straße

laufen.“

Der Inhaber eines Geschäftes

gegenüber der Einfahrt würde

zugunsten einer Ampelanlage

auf einen Parkplatz verzichten.

„Auch wenn sich mir die Not-

wendigkeit nach wie vor nicht

erschließt – wenn es politisch

gewollt ist, dann investieren wir

natürlich in eine Fußgängersig-

nallichtanlage“, erklärte Heiner

Lauxtermann.

Sofern der Rat zustimmt, wird

die Gemeindeverwaltung nun

noch einmal Zählungen zwi-

schen 6 und 8 Uhr und an einem

Donnerstag durchführen und

darüber hinaus prüfen, ob die

baulichen Voraussetzungen für

die Errichtung einer Fußgänger-

ampel bestehen beziehungs-

weise geschaffen werden kön-

nen.

(jf)

„So wird der Haushalt vertretbar“

SPD/FDP-Gruppe bringt Vorschläge in die Diskussion zum kommunalen Etat – Kreditaufnahme verschieben

Zetel.

Wenn diese Zeitung

ihre Leser erreicht, ist der Zete-

ler Gemeinde-Haushalt 2017

beschlossene Sache: Die Rats-

sitzung fand am Donnerstaga-

bend und somit nach unserem

Redaktionsschluss statt.

Im Vorfeld dieser Sitzung

erläuterten am vergangenen

Dienstag Fraktionsvorsitzender

Heinrich Meyer, Ratsvorsitzen-

der Bernd Pauluschke (SPD)

und Hans-Dieter Huger (FDP)

den Entwurf des Zahlenwerkes

und ihre Veränderungsvorschlä-

ge dazu.

Der ausgeglichene Haushalt

in Zetel ist schon eine Tradition –

2017 wird damit voraussichtlich

erstmalig gebrochen: „Das Defi-

zit von 126.000 Euro im Gesamt-

ergebnishaushalt kann aber

durch die vorhandenen Rück-

lagen ausgeglichen werden.

Wenn wir im Ergebnishaushalt

auf die Einnahmeseite schauen,

stehen uns 2017 knapp 18 Milli-

onen Euro zur Verfügung. Dem

stehen Ausgaben von rund 18,2

Millionen Euro gegenüber“, zi-

tieren die Politiker den Entwurf

der Verwaltung.

Bernd Pauluschke rechnet

vor: „Von den 18 Millionen Euro

Einnahmen geht gleich die fest-

stehende Kreisumlage – wenn

auch um 1,7 Punkte gesenkt,

trotzdem absolut gestiegen –

mit Gewerbesteuerumlage und

Entschuldungshilfe von rund

5,16 Millionen Euro ab. Dazu

die Personalkosten in Höhe von

etwa 6,8 Millionen Euro – eine

Steigerung von rund 400.000

Euro gegenüber 2016.“

In den Personalkosten seien

1,5 Millionen Euro für die Sozial-

station und 180.000 Euro für die

Kläranlage enthalten, die beide

durch Gebühren und Entgel-

te gedeckt seien: „Ohne diese

beiden Positionen betragen die

Personalkosten noch rund 5,13

Millionen Euro, das sind 28,5

Prozent des Haushalts.“

Ein großer Posten im Haushalt

seien die Kosten für die Kitas:

„Sie liegen inzwischen bei etwa

2,6 Millionen Euro, zu denen die

Gemeinde einen Zuschuss von

1,63 Millionen Euro bezahlt, das

sind weit mehr als 50 Prozent.

Das Land bezahlt einen Anteil

von 30 Prozent dazu, den Rest,

etwas über 10 Prozent, zahlen

die Eltern. Eine Erhöhung der

Kita-Gebühren kommt für uns

aber nicht in Betracht, da dies

den Grundsätzen einer familien-

freundlichen Gemeinde wider-

sprechen würde.“

In diesem Jahr solle der Bau

des Feuerwehrgerätehauses in

Zetel beginnen: „Wenn wir re-

alistisch sind, wird der Baube-

ginn nicht vor dem Zeteler Markt

2017 sein. Deshalb schlagen wir

vor, die dafür benötigten Mittel

auf die Jahre 2017 und 2018 zu

verteilen. Im Verwaltungsent-

wurf sind für das Feuerwehrge-

rätehaus in Zetel 2,2 Millionen

Euro veranschlagt. Wir schlagen

vor, diese Summe sinnvoll nach

dem Baufortschritt zu splitten,

also 700.000 Euro in den Haus-

halt 2017 einzustellen und den

Rest durch eine Verpflichtungs-

ermächtigung für den Haushalt

2018 abzusichern.

Genauso wollen wir beim

Tanklöschfahrzeug verfahren:

von den 330.000 Euro, die das

Fahrzeug kosten soll, wollen wir

85.000 Euro für das Fahrgestell

in den Haushalt 2017 einstellen

und den Rest – 245.000 Euro

für den Aufbau – in den Haus-

halt 2018, da der erst 2018 kas-

senwirksam wird. Über eine

Verpflichtungsermächtigung si-

chern wir auch das für 2018 ab.

Ebenso schlagen wir vor,

die Beschaffung eines Mann-

schaftstransportwagens

auf

das Jahr 2018 zu verschieben,

da in allen Gruppen und Frakti-

onen ein erheblicher Klärungs-

bedarf bezüglich Fabrikat und

Ausstattung besteht. Das Fahr-

zeug sollte in diesem Jahr so

bestellt werden, dass es 2018

bezahlt werden muss, also erst

in 2018 kassenwirksam wird.

Auch dafür schlagen wir eine

Verpflichtungsermächtigung für

2018 vor.“

Von der Verwaltung ursprüng-

lich geplant worden seien für

2017 Investitionen in Höhe von

4,4 Millionen Euro: „Wir schla-

gen Einsparungen und Ver-

schiebungen im Umfang von

1,8 Millionen Euro vor, so dass

Investitionen in einer Gesamt-

höhe von 2,6 Millionen Euro ge-

leistet werden können, denen

Abschreibungen von 1.6 Millio-

nen Euro gegenüberstehen. Das

Vermögen der Gemeinde wird

damit noch einmal wieder um

gut eine Million Euro vermehrt.“

Die von der Verwaltung vorge-

schlagene Kreditaufnahme will

die SPD/FDP-Gruppe so von 2,2

Millionen Euro auf nur noch eine

Million Euro drücken.

Die Verschuldung der Ge-

meinde ist auch 2016 weiter zu-

rückgegangen: „Bis 2019 wer-

den zwei der letzten vier Darle-

hen vollständig getilgt sein. Ab

2019 würden, soweit keine neu-

en Kredite notwendig sind, die

Zinsen so auf rund 10.000 Euro

schrumpfen.“

2017 liege der Schuldendienst

noch bei 114.000 Euro Tilgung

zuzüglich 22.000 Euro Zinsen.

„Die

Pro-Kopf-Verschuldung

ist auf nur noch 55 Euro ge-

sunken. Der Durchschnitt ver-

gleichbar großer Gemeinden

in Niedersachsen liegt bei 727

Euro“, veranschaulicht Bernd

Pauluschke.

(fb)