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20. Mai 2017

Varel

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Geflügelmast: Politik spielt zunächst auf Zeit

Ausschuss will Bau von Tiermastbetrieben steuern – Fachmann der Landwirtschaftskammer eingeladen

Varel.

Der Bau eines neu-

en Hähnchenmaststalls an der

Wehgaster Straße nahe des

Kurortes Dangast soll, wenn

irgend möglich, verhindert wer-

den. In diesem Ziel sind sich die

politischen Fraktionen des Vare-

ler Stadtrats überwiegend einig.

Ob und wie das gelingen kann,

darüber wurde am vergangenen

Montag einmal mehr im Pla-

nungsausschuss des Stadtrats

gesprochen.

Stadtplaner Olaf Freitag stell-

te dazu zunächst das Vorha-

ben vor, um das es in diesem

Zusammenhang konkret geht:

Wie berichtet, war bei der Stadt

ein Bauantrag für einen Hähn-

chenmaststall an der Wehga-

ster Straße eingereicht worden.

Grundsätzlich handelt es sich

dabei um ein privilegiertes Bau-

vorhaben im Außenbereich, das

Anspruch auf Genehmigung hat.

Konkret geplant ist hier der

Bau eines etwa 95 mal 18 Me-

ter großen Hähnchenmaststalls

mit Platz für bis zu 29.900 Tiere

plus Vorraum, drei Futtermittel-

silos und einer Sammelgrube

nördlich der Wehgaster Straße

in Höhe „Goldene Linie“.

Im Rahmen des Antragsver-

fahrens hat die Stadt den Bau-

antrag an verschiedene Behör-

den weitergeleitet mit der Bitte

um Stellungnahme – darunter

die Imissionsschutzbehörde so-

wie die Untere Wasserbehörde

beim Landkreis und auch die

Landesbehörde für Straßenbau

und Verkehr in Aurich. Und die

hat prompt auf die Bremse ge-

treten: Mit Blick auf „Sicherheit

und Leichtigkeit des Verkehrs“,

wie es im Amtsdeutsch heißt,

könne eine zusätzliche Zufahrt

zum in Rede stehenden Grund-

stück nicht genehmigt werden,

heißt es in der Stellungnahme.

Olaf Freitag wies aber darauf

hin, dass damit die Angelegen-

heit nicht zwingend erledigt sei.

Es bleibe abzuwarten, ob die-

se negative Stellungnahme der

Verkehrsbehörde im Falle einer

juristischen

Auseinanderset-

zung Bestand haben wird.

Die Frage, ob die Hähnchen-

zucht in Dangast sein muss, ob

Intensivtierhaltung gesellschaft-

lich gewünscht ist, ob und wel-

che „gefühlten“ Auswirkungen

ein solcher Maststall auf den

Kurort Dangast hat – all das

könne nicht Gegenstand des

Verfahrens sein, betonten so-

wohl Olaf Freitag als auch Bür-

germeister Wagner wiederholt:

„Die Stadt kann nur prüfen, ob

das Vorhaben baurechtlich zu-

lässig ist, oder nicht“, so Freitag.

Auch die Lage im Landschafts-

schutzgebiet sei kein Hindernis.

Die Auswirkungen auf das EU-

Vogelschutzgebiet seien indes

noch durch die Untere Natur-

schutzbehörde des Landkreises

zu prüfen.

Schon zu Beginn der Sitzung

hatten sich mehrere Bürger in

der Fragestunde zu dem Vorha-

ben zu Wort gemeldet, immer

wieder war dabei eine „schäd-

liche Wirkung“ durch den Mast-

stall auf den Ort Dangast pro-

phezeit worden. Tatsächlich

steht im Baugesetzbuch, dass

auch privilegierten Bauvorha-

ben „öffentliche Belange“ nicht

entgegenstehen dürfen. „Sind

die Beeinträchtigung von Le-

bensqualität und Gesundheit

und die Schädigung des Tou-

rismus keine öffentlichen Be-

lange?“, fragte etwa Dr. Peter

Beyersdorff den Ausschuss.

Nein – zumindest nicht im Sinne

des Baugesetzbuches, so die

zwangsläufig unbefriedigende

Antwort des Bürgermeisters:

„Es muss eine konkrete, objek-

tiv feststellbare Beeinträchti-

gung vorliegen, der pauschale

Hinweis etwa auf einen Image-

schaden reicht nicht aus“, so

Wagner.

Zumal dem Antrag bereits ein

Gutachten zu Geruchsemissi-

onen beigefügt ist, dass dem

Vorhaben die Verträglichkeit

am vorgesehenen Standort be-

scheinigt.

Wie aber nun könne man den

Geflügelstall in Dangast verhin-

dern? Eine Möglichkeit wäre

die Ausweisung eines Sonder-

gebietes als Vorrangfläche, da-

mit verbunden wäre quasi eine

Ausschlusswirkung für das rest-

liche Stadtgebiet. Doch davon

wollte man im Ausschuss nicht

viel wissen. Die Vertreter der

Fraktion Zukunft Varel zeigten

vielmehr die Bereitschaft, sich

mit dem vorliegenden Antrag zu

arrangieren: Man habe es mit

einem „überschaubaren Fall“

zu tun, sagte etwa Leo Klube-

scheidt, „und eine Verhinderung

des Stalles wäre doch auch mit

Sondergebiet nicht garantiert,

es bleibt doch der Ausweg über

die landwirtschaftliche Privile-

gierung.“ Denn ein Sondergebiet

würde lediglich bei gewerblichen

Mastbetrieben, nicht bei land-

wirtschaftlichen Vorhaben grei-

fen. Zudem sehe er die Gefahr,

dass man mit einem Sonderge-

biet industrielle Investoren anlo-

cke, die Ställe „in ganz anderen

Dimensionen bauen“, so Klube-

scheidt. „Was wir jetzt hier ha-

ben, ist doch das kleinere Übel.“

Auch Hergen Eilers zeigte sich

skeptisch, was die Ausweisung

eines Sondergebietes betrifft:

„Wo sollte das denn sein? Da

machen wir doch bloß ein neues

Fass auf.“ Die CDU stehe grund-

sätzlich an der Seite der Land-

wirtschaft, „aber für diesen

Standort nahe Dangast kommt

natürlich nicht gerade Begeiste-

rung auf.“ Ähnlich äußerte sich

Georg Ralle (SPD): „Wir müssen

sehen, dass wir damit von Dan-

gast wegkommen“, zumal nicht

gesichert sei, dass es bei nur

einem Stall bleiben würde.

Will man nun den zunächst

einmal bestehenden Anspruch

auf Baugenehmigung zurück-

weisen, braucht es dafür eine

fundierte Begründung, die zu

finden kein leichtes Spiel werde,

wie Olaf Freitag betonte.

Der Antrag von Zukunft Varel,

das Thema noch einmal zu ver-

tagen, fand keine Mehrheit. Ge-

gen die ZV-Stimmen entschied

sich der Ausschuss mehrheitlich

dafür, ein Verfahren in Gang zu

setzen mit dem Ziel, auf den Bau

von Intensivtierhaltungsanlagen

Einfluss nehmen zu können. Die

Verwaltung soll nun einen Vor-

schlag zur Einleitung eines ent-

sprechenden Änderungsverfah-

rens zum Flächennutzungsplan

ausarbeiten.

Damit hat man seitens der

Stadt nun zunächst einmal Zeit

gewonnen: Gut vier Monate hat

der Stadtrat nun Zeit, formal

einen Änderungsbeschluss zu

fassen. Danach ist dann ein Jahr

Zeit, die F-Planänderung zu er-

arbeiten und zu beschließen.

Solange kann der Bauantrag zu-

rückgestellt werden.

Zunächst aber wird es wei-

tere Informationen geben: Auf

Vorschlag der Mehrheitsgruppe

wird

am kommenden Diens-

tag, 23. Mai,

ein Vertreter der

Landwirtschaftskammer „zur

baurechtlichen Genehmigungs-

situation von Tierintensivhal-

tungsanlagen sowie deren

bauleitplanerische Steuerungs-

möglichkeiten“ referieren. Be-

ginn der öffentlichen Sitzung ist

um 18.30 Uhr, es soll auch die

Möglichkeit gegeben werden,

Fragen zu stellen.

(tz)

Darf Famila-Gastronomie bald draußen Tische aufstellen?

Varel.

Der Stadt liegt ein

Antrag vor auf Änderung des

Famila-Bebauungsplans

mit

dem Ziel, dass künftig die in

der Vorkassenzone ansässigen

Gastronomiebetriebe, konkret

das Eiscafé und die Bäckerei,

auch draußen auf dem Vorplatz

Tische und Stühle aufstellen

können. Das ist derzeit nicht zu-

lässig. „Offenbar trifft das immer

wieder auf Unverständnis bei

den Kunden der Anbieter, die bei

schönem Wetter eben gern auch

ihr Eis und ihren Kaffee im Frei-

en zu sich nehmen möchten“,

erläuterte jetzt Olaf Freitag den

Antrag im Planungsausschuss.

Zu lösen wäre das Problem über

eine von der Stadt zu erteilende

Befreiung von den textlichen

Festsetzungen des B-Plans.

Im Ausschuss war man sich

aber im Klaren über die Bri-

sanz dieses Wunsches: Wird

die Gastronomie nach draußen

ausgedehnt und damit die Auf-

enthaltsqualiät weiter erhöht,

gereiche das einmal mehr der

Innenstadt zum Nachteil, so die

bereits im Vorfeld artikulierte

Befürchtung: Vertreter der Wer-

begemeinschaft Varel hatten

scharfe Kritik an dem Antrag

geäußert und auch in der Fra-

gestunde der Sitzung wurde

der Vorwurf laut, mit einer sol-

chen Freigabe würde das Ein-

zelhandelskonzept, auf dem der

Bebauungsplan für den Famila-

Komplex fußt, ein weiteres Mal

aufgeweicht. Dieser Einschät-

zung schloss sich Sigrid Busch

(Grüne) an: Es sei ein „falsches

Signal“, erneut nachzugeben.

Seitens der Stadtverwaltung

wird das Ansinnen aber als un-

problematisch betrachtet, es

sei angesichts von vier bis fünf

Tischen, um die es gehe, „keine

Abweichung von den Grundzü-

gen der Planung“ zu erkennen.

Und Georg Ralle (SPD) wies da-

rauf hin, dass auch der Aufbau

von zwei Außenverkaufsstän-

den auf dem Gelände zulässig

sei – darauf habe Bünting aber

bislang verzichtet, so Ralle.

„Wenn wir uns nun verweigern,

könnte das zum Bumerang wer-

den.“ Auf Antrag von Hannelore

Schneider wurde das Thema

noch einmal zur Beratung in die

Fraktionen verwiesen.

(tz)