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Varel

Friebo 34/2017

Finanzausschuss tagt Montag

Sachspenden – Haushaltsentwicklung

Varel.

Um Geschenke für die

Stadt Varel wird es unter ande-

rem gehen bei der Sitzung des

Finanzausschusses am kom-

menden

Montag, 28. August

:

Das Gremium, das sich sonst

nicht selten mit der Aufgabe

konfrontiert sieht, den finanzi-

ellen Mangel zu verwalten, soll

unter anderem über die Annah-

me einer Sachspende vom För-

derverein „Freibad am Bäker“

zugunsten des gleichnamigen

Bades, das Eigentum der Stadt

ist, beraten – natürlich nur eine

Formsache, denn bei besagter

Sachspende handelt es sich um

Duschen und Durchschreite-

becken im Wert von fast 2.900

Euro, die bereits vor mehr als

einem Jahr eingebaut wurden.

Ebenso erledigt ist die Arbeits-

leistung von Unternehmer Dirk

Brumund, der im Januar einen

Zaun bei der Vareler Mühle re-

pariert hat und die Arbeitslei-

stung im Wert von gut 1.200

Euro ebenfalls als eine Sach-

spende verbucht sehen möch-

te. Über derlei Zuwendungen,

wenn sie einen Wert von 500

Euro überschreiten, muss letzt-

lich der Verwaltungsausschuss

befinden. Bei mehr als 3.000

Euro ist gar ein Ratsbeschluss

vonnöten. Auch ein Zuschuss

des Vareler Lions-Clubs in Höhe

von 500 Euro für die Ferienpass-

Aktion 2017 steht auf der Tages-

ordnung.

Ferner wird Fachbereichsleiter

Jens Neumann den Ausschuss

über den Stand der Dinge zum

Haushalts 2017 informieren, die

Einführung eines Controllings in

der Stadt wird Thema sein und

schließlich wird auch die städ-

tische

Wirtschaftsförderung

über den Verlauf des letzten

Quartals informieren. Beginn

der öffentlichen Sitzung ist um

17 Uhr im Rathaus.

(tz)

Stadt will bei Mastställen künftig mitreden

Ausschuss für Einstieg in Änderungsverfahren – Ziel: Rund um Dangast soll Ausschlusszone entstehen

Varel.

Ein Hähnchenmaststall

an der Wehgaster Straße vor

den Toren des Kurortes Dan-

gast soll verhindert werden –

in dieser Position sind sich die

Stadtratsmitglieder weitestge-

hend einig. Es liegt bekanntlich

ein Bauantrag für einen solchen

Maststall, in dem bis zu 29.900

Tiere gehalten werden können,

beim Bauamt vor.

Da es sich zunächst um ein

nach Baugesetzbuch privilie-

giertes Bauvorhaben im länd-

lichen Außenbereich handelt,

sind die Möglichkeiten der

Stadt, eine Baugenehmigung zu

verweigern, begrenzt. Nun soll

sich die Verwaltung aber den-

noch auf den Weg machen, den

Gremien ein Instrument an die

Hand zu geben, um steuernd

Einfluss darauf nehmen zu kön-

nen, wo künftig derlei Anlagen

zur Intensivtierhaltung gebaut

werden können und wo eben

nicht. Der Planungsausschuss

des Stadtrats hat am Dienstag

mehrheitlich dafür gestimmt,

eine entsprechende Änderung

des städtischen Flächennut-

zungsplans in Angriff zu neh-

men. Das wird dauern, ist auf-

wendig und teuer: Laut Vorlage

der Verwaltung ist für die Beauf-

tragung externer Fachplaner mit

Kosten in einer Größenordnung

von 50.000 und 100.000 Euro zu

rechnen.

Das Ziel: Es sollen Räume

im Stadtgebiet, in denen ge-

werbliche Tierhaltungsbetriebe

„städtebauliche Konfliktlagen“

entstehen lassen könnten, von

eben dieser Nutzung freigehal-

ten werden – das könnte eben

der Großraum Dangast sein, in

dem der Tourismus Vorrang ge-

nießen soll. Im Umkehrschluss

heißt das aber auch, dass Flä-

chen definiert werden müssen,

in denen die Ansiedlung ge-

werblicher

Tiermastbetriebe

möglich sein wird. Der Haken

an der Sache zumindest für all

Jene, die neue Tiermastanla-

gen am liebsten grundsätzlich

und ohne Ausnahme verhin-

dern möchten: Die Regelungen

gelten nur für gewerbliche Be-

triebe, nicht für landwirtschaft-

liche. Der Unterschied liegt zu-

nächst darin, dass letztere Flä-

chen vorhalten, auf denen die

sogenannte Futtergrundlage für

die gehaltenen Tiere geschaf-

fen werden kann. Ob das Futter

auf diesen Flächen tatsächlich

angebaut wird, ist dabei uner-

heblich, es geht allein um die

Beibringung

entsprechender

Hektarzahlen, die im Eigentum

des Antragstellers liegen oder

angepachtet sein müssen. Der

vorliegende Bauantrag für ei-

nen Hähnchenmaststall an der

Wehgaster Straße südöstlich

von Dangast sieht zunächst

einen gewerblichen Stall ohne

Nachweis einer eigenen Futter-

grundlage vor.

Mit der Beschlussvorlage

folgte die Verwaltung der von

einigen Fraktionen bereits ar-

tikulierten Absicht, einem sol-

chen Planungsverfahren nahe

zu treten. Der konkrete Hinter-

grund, eben den Raum Dan-

gast von solchen Bauvorhaben

freizuhalten, wird darin deutlich

formuliert. Das Nordseebad

spiele die tragende Rolle für

den Tourismus in Varel mit mehr

als 600.115 Übernachtungen im

Jahr 2016. In den Ortsrandlagen

von Dangast seien landwirt-

schaftliche Betriebe zu finden,

die weitgehend die in der Mar-

schenlandschaft übliche Grün-

landwirtschaft mit Milchvieh-

wirtschaft betreiben, teilweise

ergänzt um Angebote wie Feri-

en auf dem Bauernhof. Mit dem

vorliegenden Bauantrag für

einen gewerblichen Hähnchen-

maststall an der Wehgaster

Straße müsse sich die Stadt die

Frage stellen, ob die Ansiedlung

gewerblicher Tierhaltungsbe-

triebe im unmittelbaren Ein-

zugsbereich des Nordseebades

Dangast eine städtebauliche

Konfliktsituation auslöse, heißt

es in der Begründung zum Be-

schlussvorschlag. Und weiter:

„Ein Vordringen gewerblicher

Tierhaltungsbetriebe, die von

Größe, Ausdehnung und der

Optik der Betriebsgebäude

das ortsbildtypische Maß häu-

fig überschreiten, gefährdet

aus Sicht der Stadt Varel diese

Raumfunktionen. Dabei ist be-

reits eine Sichtbarkeit von Stall-

anlagen oder auch die Wahr-

nehmbarkeit von Gerüchen

durch Urlauber eine potenzielle

Beeinträchtigung, die die Wahl

des Urlaubsortes durchaus be-

einflusst.“

Im Ausschuss fand diese

Begründung mitsamt dem Be-

schlussvorschlag weitgehend

Zustimmung, nur die Fraktion

„Zukunft Varel“ äußerte erneut

Kritik an dem Vorhaben. Es wur-

de auf ein Schreiben des Kreis-

landvolkverbandes hingewie-

sen, in dem die beabsichtigte

Steuerung der Anlagen kritisch

gesehen wird. Vor dem Hinter-

grund dieser Stellungnahme

sei der Tagesordnungspunkt

zu verschieben, forderte Klaus

Ahlers von Zukunft Varel – eine

Mehrheit fand er dafür im Aus-

schuss aber nicht. Axel Neuge-

bauer wies einmal mehr darauf

hin, dass aus seiner Sicht mit

der Ausweisung von geeig-

neten Flächen eben erst ein

Signal an Investoren gegeben

werde. „Wenn wir nun damit

anfangen, locken wir gewerb-

liche Investoren doch erst nach

Varel.“ Dem wurde aber wider-

sprochen: Malte Kramer (SPD)

betonte, dass durch die beab-

sichtigte Planung keinerlei Er-

leichterung für Stall-Investoren

geschaffen werde – wohl aber

Hemmnisse, zumindest in Tei-

len des Stadtgebietes. Bürger-

meister Gerd-Christian Wagner

wies darauf hin, dass es zu-

nächst um einen Beschluss zum

Einstieg ins Verfahren gehe. „Es

gibt nun ein konkretes Vorha-

ben und wir sind gut beraten,

ein Instrumentarium zu schaf-

fen, mit dem wir solche Vorha-

ben ordnen und bestimmte Be-

reiche auch schützen können“,

so Wagner. Dem stimmte Dr.

Susanne Engstler für die CDU

zu: „Das beantragte Vorhaben

macht sich nicht gut vor dem

Hintergrund der touristischen

Entwicklung, die wir ja gerade

erst in großem Stil angescho-

ben haben.“ Und Rudi Böcker

ließ keinen Zweifel daran auf-

kommen, worum es bei dem

komplizierten Verfahren gehen

soll: „Der Weg ist doch ganz

egal, es geht mir nur um eines:

Dass in Dangast so ein Mast-

stall nicht gebaut wird.“

Mit breiter Mehrheit erfolgte

schließlich der Aufstellungsbe-

schluss für den Einstieg ins Än-

derungsverfahren.

(tz)

Breitenfeldt gehört nicht zu „ZV“

Varel.

Im Bericht „Braucht

Varel ein Klimaschutzkon-

zept?” zur Sitzung des Pla-

nungsausschusses in der Aus-

gabe vom 19. August wurde

Ratsfrau Cordula Breitenfeldt

versehentlich der Fraktion Zu-

kunft Varel (ZV) zugeordnet

– das war ein Fehler, Cordula

Breitenfeldt ist als Einzelbewer-

berin in den Stadtrat gewählt

worden und gehört keiner Par-

tei oder Wählergruppe an. Sie

bildet mit den Ratsmitgliedern

der Grünen, der Linken sowie

mit dem ebenfalls unabhän-

gigen Ratsmitglied Alexander

Westerman die Ratsgruppe

„G6“. Wir bitten das Versehen

zu entschuldigen.

(tz)