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26. August 2017

Varel

15

Leserbrief zur Entschei-

dung des OVG Lüneburg zur

Oldenburger Straße (s.links):

„Die Situation auf der Olden-

burger Straße war und bleibt un-

befriedigend. Die Verantwortung

dafür trägt zum überwiegenden

Teil die Landesstraßenbaube-

hörde und das zuständige Mini-

sterium unter Olaf Lies.

Statt den millionenschweren

faktischen Neubau der Straße in

jüngster Vergangenheit für einen

zeitgemäßen und radgerechten

Umbau zu nutzen, wurde ein

Ausbauzustand, der schon seit

den 90ern nicht mehr rechtskon-

form war, auf Jahrzehnte festbe-

toniert. Verantwortung tragen

aber auch Rat und Verwaltung,

die trotz meiner wiederholten

Warnungen im Planungsaus-

schuss nicht einmal bereit wa-

ren, sich aktiv mit einem alter-

nativen Ausbau auseinanderzu-

setzen.

Ausbaden müssen das jetzt

alle Verkehrsteilnehmer. (...)

Das Gericht in Lüneburg konn-

te gar nicht anders entscheiden.

Angesichts des dilettantischen

Ausbaus der Nebenanlagen ist

eine Benutzungspflicht insbe-

sondere stadteinwärts gegen die

Fahrtrichtung nach Recht und

Gesetz absolut ausgeschlossen.

Das war allen Beteiligten schon

lange klar. Die Gerichtsverfah-

ren wurden aus rein politischen

Gründen durchgezogen.

Landesstraßenbaubehörde

und Stadtverwaltung sind jetzt

aufgerufen, alles zu tun, um die

Aufhebung der Benutzungs-

pflicht so verträglich wie mög-

lich zu gestalten. In bestimmten

Bereichen ist die Fahrbahn breit

genug, um zumindest stadt-

einwärts einen Radfahrstreifen

abzumarkieren. An anderen

Stellen sollten Schutzstreifen so

breit und so deutlich wie möglich

markiert werden, um dem Recht

der Radfahrer, dort zu fahren,

Ausdruck zu verleihen. (...)

Das alles wird ein wenig Ge-

hirnschmalz kosten. Und auch

Geld, wenn man es gut machen

will. Aber das sollte es wert sein.

(...)“

Djure Meinen, Varel

Im Dialog: Leserbriefe

„Das war allen Beteiligten klar“

Fahrräder auf die Fahrbahn

Aus für Radwegnutzungspflicht an Oldenburger Str.

Varel.

Viele hatten das erwar-

tet, manche befürchtet: Nach

Mitteilung der Stadt Varel hat

das Niedersächsische Oberver-

waltungsgericht die Entschei-

dung des Verwaltungsgerichts

Oldenburg zur Aufhebung der

Radwegenutzungspflicht an der

Oldenburger Straße bestätigt.

Die bislang angeordnete Be-

nutzungspflicht entlang der

Oldenburger Straße vom soge-

nannten Kaffeehauskreisel bis

zur B 437 ist somit aufzuheben.

Wie das Verwaltungsgericht Ol-

denburg habe auch das Ober-

verwaltungsgericht die für eine

Nutzungspflicht entscheidende

„besondere Gefahrenlage“ an

der Landesstraße nicht feststel-

len können. Die Stadt Varel hatte

bisher eben diese Gefahrenlage

entlang der Oldenburger Straße

mit Blick auf das vergleichsweise

hohe Verkehrsaufkommen und

den hohen Anteil des Schwer-

lastverkehrs als durchaus gege-

ben angesehen und damit auch

bis zur letzten Gerichtsinstanz

argumentiert – ohne Erfolg. Die

Entscheidung des Niedersäch-

sischen

Oberverwaltungsge-

richts ist nunmehr verbindlich

und nicht mehr anfechtbar.

Die

Radwegebenutzungs-

pflicht entlang der Oldenburger

Straße wird somit zeitnah aufge-

hoben, teilte Fachbereichsleiter

Wilfried Alberts mit. Die entspre-

chende Beschilderung muss

also geändert werden. Vorab

werde aber in enger Zusammen-

arbeit mit der Polizei und der

Landesbehörde für Verkehr die

bestmögliche Variante für die

Umsetzung der neuen Rechtsla-

ge entwickelt.

An zahlreichen Straßen – nicht

nur in Varel – musste inzwischen

die Radwegbenutzungspflicht

aufgehoben werden, nachdem

ein Kläger auf die nach geltender

Rechtslage vielfach unzulässige

Anordnung hingewiesen hatte. In

den Kommunen stößt die damit

einhergehende rechtliche Ände-

rung vielfach auf Unverständnis.

Auch an der Oldenburger Stra-

ße hält es etwa die Mehrheit im

städtischen Verkehrsausschuss

für besser, weiterhin auf der

Nebenanlage zu fahren. Das al-

lerdings ist dann künftig mit Ein-

schränkungen verbunden.

(tz)