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Bockhorn

Friebo 37/2017

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Gemeinde kommt um höhere Steuern nicht herum

Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer künftig 390 statt 350 Prozentpunkte

Bockhorn.

„Wir müssen über

das Thema Finanzen reden, wir

kommen nicht umhin, die Steu-

ern anzuheben.“ Mit diesen Wor-

ten umschrieb Bürgermeister

Andreas Meinen in der Sitzung

des Ausschusses für Finanzen,

Wirtschafts- und Tourismusför-

derung die Notwendigkeit, die

Hebesätze der Gemeinde in

Bezug auf Grundsteuer A und

B sowie der Gewerbesteuer zu

erhöhen. Durch die Aufgaben-

zuwächse, insbesondere im Be-

reich der Kinderbetreuung und

der laufenden Positionen, seien

die Ausgaben stetig über die

vergangenen Jahre gestiegen,

die Steuereinnahmen jedoch auf

dem Niveau von 1997 geblieben.

Mit der Erhöhung der Hebe-

sätze von 350 auf 390 Prozent-

punkte verspricht sich die Ge-

meinde einen Ertrag von rund

300.000 Euro pro Jahr. Blieben

die Ausgaben gleich, könnte

die Gemeinde einen knapp aus-

geglichenen Haushalt für 2018

vorlegen.

„Alternativlos“ nannte Rolf

Scherer (parteilos) die Erhö-

hung, wichtig sei die Hand-

lungsfähigkeit der Kommune

auch weiterhin, führte Christel

Bartelmei (CDU) aus. So fiel die

Entscheidung zugunsten der

Anhebung bei einer Enthaltung

der Grünen-Fraktion aus. Am

21. September wird sich der Rat

der Gemeinde Bockhorn final

damit befassen.

Das der Ausschusssitzung

zahlreiche Zuhörer folgten,

dürfte nicht nur dem Finanzthe-

ma geschuldet gewesen sein.

Vielmehr befassten sich die

Ausschussmitglieder mit dem in

Auftrag gegebenen Einzelhan-

delskonzept, das in der Sitzung

von Katja Lorenz aus der Ge-

meindeverwaltung genauer vor-

gestellt wurde. Untersucht wur-

den dabei zwei mögliche Szena-

rien: zum einen die Erweiterung

des bestehenden Aldi-Marktes

nebst Erweiterung des Combi

gegenüber dem Szenario einer

Erweiterung des bestehenden

Aldi-Marktes, einer Modernisie-

rung des Combi ohne Erweite-

rung und der Ansiedlung eines

Edeka-Marktes.

Das Planungsbüro „Stadt +

Handel“ hat von der Ansied-

lung eines Edeka-Marktes ab-

geraten. „Die Ansiedlung eines

Edeka-Marktes ist aufgrund

der absehbaren Risiken für das

Ortszentrum Bockhorn nicht zu

empfehlen. Damit würde ab-

sehbar die Marktaufgabe des

Combi-Marktes in zentralerer

Ortszentrenlage einhergehen.

Dieses Risiko ist aus städtebau-

licher Sicht als sehr gewichtig

einzuordnen“, heißt es in dem

Gutachten als Begründung.

Detailliertere Einblicke in die

Konzeption gaben Rolf Neuhaus

und Marisa Eckberg von der

Abteilung Planung, Bauordnung

und

Gebäudemanagement

des Landkreises Friesland. Für

Bockhorn seien 600 Quadrat-

meter zusätzliche Fläche für

den Einzelhandel zulässig und

diese decke die Erweiterung der

Märkte Combi und Aldi ab. Der

Edeka-Neubau fiele dabei je-

doch heraus.

Thorsten

Krettek

(CDU)

brachte schließlich den Antrag

ein, die Vorhabenträger zu-

nächst anzuhören und damit

die Chance einzuräumen, ihre

Pläne genauer vorzustellen.

Entsprechend sollte eine Ent-

scheidung für oder gegen eine

etwaige Ansiedlung vertagt wer-

den. „Ich fühle mich bei diesen

schmalen Informationen heute

als Ratsmitglied nicht berech-

tigt, eine Entscheidung zu tref-

fen“, schloss sich Rolf Scherer

(parteilos) dem Antrag an. Olaf

Nack (UWG) als Ratsvorsitzen-

der erklärte, dass sich die UWG

gegen eine Edeka-Ansiedlung

positioniere. Mit dem bestehen-

den Combi-Markt sei bereits

ein großer Vollversorger im Ort.

Es sei angeraten, zunächst den

rechtlichen Rahmen abzuste-

cken und dann in die Inhalte zu

gehen, so der Ratsvorsitzende.

Mit der Gegenstimme der

UWG votierte der Ausschuss

letztlich dafür, dass alle drei Vor-

habenträger ihre Pläne zunächst

vorstellen.

(ts)

Neuer Leiter der Polizeistation Bockhorn

Udo Brinkmann ist Nachfolger von Karl-Heinz Hübner

Bockhorn.

Am Dienstag, 29.

August, wünschten Bürgermei-

ster Andreas Meinen und Rainer

Schönborn, Leiter des Polizei-

kommissariats Varel, Udo Brink-

mann als Nachfolger von Karl-

Heinz Hübner alles Gute. „Die

Gemeinde und die Polizei ar-

beiten seit Jahren sehr gut und

eng zusammen. Dieser enge

Schulterschluss wird mit Udo

Brinkmann fortgeführt!“ brachte

Andreas Meinen seine Freude

über die Kontinuität in der Lei-

tung der Gemeinde Bockhorn

zum Ausdruck.

Nachdem der Kapitän „Hübi“,

Ende Juli von Bord ging, hat

Udo Brinkmann das Ruder

übernommen und ist ab sofort

v.l.: Ralf Becker (Leiter Einsatz- und Streifendienst Polizei-

kommissariat Varel), Andreas Meinen (Bürgermeister Bock-

horn), Udo Brinkmann (Leiter Polizeistation) und Rainer

Schönborn (Leiter Polizeikommissariat Varel)

Foto: Polizei Bockhorn

mit seinem Team Ansprechpart-

ner für die ca. 9.100 Einwohner

der Gemeinde Bockhorn.

Am 01.10.1980 fing die po-

lizeiliche Laufbahn des Poli-

zeihauptkommissars in Hann.

Münden an. Danach kam Udo

Brinkmann in die Bereitschafts-

polizei nach Oldenburg, bevor

er am 01.04.1984 in den Einsatz-

und Streifendienst nach Varel

wechselte.

„Ich freue mich auf die neue

Verantwortung und auf die Ar-

beit mit meinem Team!“ betont

Brinkmann, der bereits seit 1991

in der Polizeistation in Bockhorn

tätig ist und mit über 26 Jahren

Dienstzeit in Bockhorn „sein Re-

vier“ bestens kennt!

(eb)

www.friebo.de