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18. November 2017

Wesermarsch

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Jade darf auf Millionenhilfe vom Land hoffen

Kapitalisierte Bedarfszuweisung in Aussicht – Kommune müsste aber Einnahmen steigern

Jade.

Die Gemeinde Jade

kann auf eine Zahlung vom Land

Niedersachsen in Millionenhöhe

hoffen. Mit dem Geld, einer so-

genannten kapitalisierten Be-

darfszuweisung, soll der chro-

nisch klammen Gemeinde dabei

geholfen werden, das kumu-

lierte Defizit im Ergebnishaus-

halt – das ist einfach gesagt der

„Dispo“, der für das laufende

Geschäft genutzt wird – wieder

abzubauen.

Dieses kumulierte Defizit liegt

mit Stand Ende 2016 bei rund 2,1

Millionen Euro. Bis zu 75 Prozent

davon, also etwa 1,5 Millionen

Euro, könnte das Land überneh-

men. Bedingung: Die Gemeinde

müsste sich einer Zielvereinba-

rung mit dem Land unterwerfen,

in der man sich verpflichtet, den

Haushaltsausgleich innerhalb

der nächsten vier Jahre sicher-

zustellen.

Der Vorschlag, einen ent-

sprechenden Antrag an das

Land zu stellen, kam aus dem

Innenministerium: „Auf Seiten

des Landes hat man ausdrück-

lich anerkannt, dass wir in den

vergangenen Jahren unsere

Hausaufgaben gemacht und

nach Kräften versucht haben,

den Haushalt zu konsolidieren“,

berichtet Bürgermeister Hen-

ning Kaars von dem Gespräch

in Hannover. „Dennoch ist es

kaum zu schaffen, die aufgelau-

fenen Fehlbeträge abzuarbei-

ten.“ In den vergangenen Jahren

hatte die Gemeinde stets eine

klassische Bedarfszuweisung

erhalten, meist in einer Größen-

ordnung von jeweils 200.000 bis

300.000 Euro. Im gleichen Zeit-

raum hatte die Gemeinde auch

dank dieser Zuwendungen das

aufgeschobene Defizit bereits

von mehr als vier Millionen Euro

(Ende 2010) auf knapp unter 2,1

Millionen Euro (Ende 2016) re-

duzieren können. Seit 2011 wa-

ren immer Überschüsse im Er-

gebnishaushalt zu verzeichnen,

obgleich die Kalkulationen zu

Jahresbeginn oft noch Defizite

ausgewiesen hatten. Das liegt

vor allem an der Gewerbesteu-

er, die nur schwer im Voraus zu

kalkulieren ist und die zuletzt im

Jahresverlauf die Erwartungen

zumeist übertroffen hatte.

Auch für das Jahr 2017 war

vom Land bereits eine Zuwei-

sung in Höhe von 210.000 Euro

in Aussicht gestellt worden,

die aber bislang nicht überwie-

sen ist. Für dieses Jahr hatte

die Gemeinde einen struk-

turellen Fehlbetrag von rund

158.000 Euro ausgewiesen –

sollte die Zuweisung noch in

diesem Jahr nach Jade fließen,

wäre also wieder ein kleines Plus

zu bilanzieren und das kumu-

lierte Defizit wieder ein bisschen

niedriger.

„Im Ministerium ist man der

Ansicht, dass es mit der Ge-

meinde Jade langsam, aber

stetig finanziell aufwärts geht“,

erläutert Henning Kaars, „bei

den Bemühungen will man uns

nun unter die Arme greifen.“ Das

auch wohl deshalb, weil Jade

dann künftig aus der Gruppe der

zu unterstützenden Kommunen

herausfallen könnte.

Höhere Steuern wären

wohl unausweichlich

Nun muss die Politik sich

schnell entscheiden: Wenn

ein Antrag auf kapitalisier-

te Bedarfszuweisung gestellt

werden soll, kann das bei der

Entschuldung enorm helfen.

Andererseits stünde man in der

Pflicht, vergleichsweise scharfe

Maßnahmen zur weiteren Kon-

solidierung zu ergreifen. Da auf

der Ausgabenseite kaum mehr

Einsparpotenzial gegeben ist,

hat das Land dabei schon auf

die Einnahmen verwiesen. Heißt

im Klartext: An Erhöhungen bei

Steuern und Gebühren wür-

de kein Weg vorbeiführen. Im

Fokus stehen dabei natürlich

vor allem Grund- und Gewer-

besteuern. Würden etwa die

drei Hebesätze von derzeit 410

auf 440 Prozent erhöht, ergäbe

das Mehreinnamen von rund

150.000 Euro.

In einer interfraktionellen Ar-

beitsgruppe war man sich be-

reits einig, dass der in Aussicht

gestellte Weg trotz der damit

verbundenen Härten für die ei-

gene Gemeinde beschritten

werden soll. Am vergangenen

Donnerstag sollte der Finanz-

ausschuss des Rates die Emp-

fehlung für einen Antrag auf

Leistung einer kapitalisierten

Bedarfszuweisung geben (die

Sitzung fand nach Redaktions-

schluss für diese Ausgabe statt.)

„Es ist davon auszugehen,

dass die für 2017 in Aussicht

gestellten 210.000 Euro dann

als eine erste Rate zu verstehen

sind, die auch in diesem Jahr

noch eingehen würde“, erklär-

te Kämmerer Andreas Pöpken,

„die übrige Summe würde uns

nach Abschluss der Zielverein-

barung zufließen.“

Eine solche Vereinbarung,

nichts anderes als ein Vertrag,

wäre ohne Frage eine bittere

Pille für Gremien und Bürger

der Gemeinde, hätte aber eben

auch ihre guten Seiten: mittelfri-

stig könnten die politischen Gre-

mien mehr Handlungsspielraum

bekommen, zudem würde mit

der Zielvereinbarung die müh-

same Suche nach immer neuen

Konsolidierungsmaßnahmen für

den

Finanzplanungszeitraum

bis 2021 entfallen.

Der Entwurf einer Zielverein-

barung war den Vertretern der

Gemeinde schon mit auf den

Weg gegeben worden, die kon-

kreten Maßnahmen sind indes

gemeinsam mit dem Land Nie-

dersachsen und der Kommunal-

aufsicht noch zu erarbeiten.

Wenn der Verwaltungsaus-

schuss

am 21. November

den

Vorschlag des Finanzausschus-

ses bestätigt, könnte umge-

hend ein Antrag an das Land

gerichtet werden. Die Bedin-

gungen für die Zielvereinbarung

würden dann im Rahmen der

Haushaltsberatungen für 2018

beraten und erarbeitet werden.

Mit Stellung eines Antrages

würde zugleich die Bereitschaft

erklärt, sich den Anforderungen

eben dieser Vereinbarung zu

unterwerfen. Das Aufstellen von

Haushaltssicherungskonzepten

wäre damit für die kommenden

Jahre obsolet. Das sowieso, so-

fern ein Ausgleich von Einnah-

men und Ausgaben im Ergeb-

nishaushalt tatsächlich erzielt

werden kann.

(tz)

Hintergrund:

„Bedarfszuweisung“

Bedarfszuweisungen

des

Landes werden an Kommunen

gezahlt, die eine deutlich un-

terdurchschnittliche Ertragssi-

tuation nachweisen, insbeson-

dere beim Steueraufkommen.

Ferner wird eine „besondere

Bedürftigkeit“ der Kommune

attestiert, indem ein aus Vorjah-

ren aufgelaufener (kumulierter)

Fehlbetrag im Ergebnishaushalt

ins Verhältnis zum Gesamthaus-

haltsvolumen gesetzt wird.

Die sogenannte kapitalisierte

Bedarfszuweisung soll insbe-

sondere dazu beitragen, die fi-

nanzielle Leistungs- und Hand-

lungsfähigkeit der begünstigten

Kommunen wiederherzustellen

und dauerhaft zu gewährleisten.

Denn Fehlbeträge müssen über

Liquiditätsdarlehen

finanziert

werden, sie können nicht in

(deutlich günstigere) langfristige

Kredite umgewandelt werden.

Dieser Dispositionskredit kann,

je nach Zinslage, einer Gemein-

de erhebliche Zinskosten im lau-

fenden Verwaltungsgeschäft be-

scheren, die wiederum zu immer

neuen Defiziten beitragen.

Senioren basteln im Spitta-Haus

Jade.

Der Seniorenkreis der

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde

Jade trifft sich am

Freitag, 24.

November,

von 15 bis 17 Uhr

im Walter-Spitta-Haus in Jade:

Nach der gemeinsamen Kaf-

feetafel können mit Antje Kaars

Adventsgestecke

hergestellt

werden. Gäste sind herzlich

willkommen. Wer teilnehmen

möchte, melde sich bitte spä-

testens einen Tag vorher an bei

Ilse Jordan,

04454/527, oder

Hanna Oncken,

04454/412.

Volkstrauertag

Schweiburg.

Der Volksbund

Deutsche Kriegsgräberfürsorge

lädt anlässlich des Volkstrauer-

tages an diesem

Sonntag, 19.

November

, alle Vereine und

Verbände der ehemaligen Ge-

meinde Schweiburg zur Betei-

ligung am Gottesdienst in der

Schweiburger Kirche und an

der anschließenden Kranznie-

derlegung am Ehrenmal ein. Die

Teilnehmer versammeln sich

um 9.45 Uhr in der Deichschule

Schweiburg. Der Gottesdienst

beginnt um 10 Uhr.

Weihnachtsfeier

Jaderberg.

Die Weihnachts-

feier für die Vereinsmitglieder

des Schützenvereins Jaderberg

findet am

Sonntag, 10. De-

zember,

um 15 Uhr im Vereins-

heim statt. Außerdem lädt der

Vorstand alle Vereinsmitglieder

und deren Familienangehörige

am Sonntag, 7. Januar 2018, um

10 Uhr zum Neujahrsfrühstück

im Vereinsheim ein.

Weitere Infos und Anmel-

dungen für beide Termine unter

04454/1675 oder info@sv-

jaderberg.de