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16. Dezember 2017

Varel

19

H A N D T H E R A P I E

in der

Ergotherapiepraxis

Ligthart

Städte und Gemeinden wollen mehr vom Kuchen

Konzertierter Appell der Bürgermeister: Kreis soll Kommunen stärker an Überschuss beteiligen

Friesland.

Es rumort in den

Rathäusern der friesländischen

Gemeinden: Die Bürgermeister

haben am Dienstag gemein-

schaftlich beklagt, dass die Ver-

teilung der Aufgaben und der

dafür zur Verfügung stehenden

finanziellen Mittel im Landkreis

nicht ausgewogen sei. Sie for-

dern einen „gerechteren, trans-

parenteren Umgang“ mit die-

sem Thema.

Der Landkreis Friesland kön-

ne sich über einen Millionenü-

berschuss im kommenden Jahr

freuen, hockt aber auf dem Geld

und ziert sich, die teils nach wie

vor klammen Kommunen ange-

messen am neuen Wohlstand

teilhaben zu lassen – so, freilich

etwas zugespitzt formuliert, der

im Raum stehende Vorwurf.

Den haben die Bürgermeister

aus allen acht friesländischen

Gemeinden nun bei einem ge-

meinsamen Auftritt vor der

Presse artikuliert – unmittelbar

vor Sitzung des Kreisfinanzaus-

schusses in Jever. Dort sollte

es kurz darauf um den Haushalt

2018 und damit auch um die

umstrittene Kreisumlage gehen.

Vor allem diese Umlage ist

nämlich „Stein des Anstoßes“,

wie Gastgeber Jan Edo Albers

(Jever), Björn Mühlena (Wanger-

land), Gerhard Böhling (Schor-

tens), Stephan Eiklenborg (San-

de), Heiner Lauxtermann (Zetel),

Gerd-Christian Wagner (Varel)

und Andreas Meinen (Bockhorn)

in ihrer gemeinsamen Erklärung

formulieren. Wangerooges Bür-

germeister Dirk Lindner unter-

stützt diese ebenfalls.

Kommunen wollen 3,5

statt 0,3 Punkte weniger

Aus Sicht der Bürgermeister

muss der Landkreis, dem es

finanziell außerordentlich gut

gehe, die Städte und Gemein-

den deutlich stärker entlasten,

als er es bis dato plant. Sie se-

hen eine Senkung der Kreisum-

lage, die von den Kommunen zur

Finanzierung des Landkreises

aufgebracht wird, in einem Vo-

lumen von bis zu 3,5 Millionen

Euro als machbar an.

Den Kommunen mag es un-

terschiedlich gehen – einige

von ihnen haben geringere, an-

dere dagegen große finanzielle

Probleme. Aber ein Ungleichge-

wicht in der Verteilung der finan-

ziellen Mittel innerhalb der kom-

munalen Familie sehen sie alle.

„Wir streiten uns nicht, sondern

sorgen uns um einen gerech-

ten, transparenten Ausgleich“,

heißt es in der Erklärung, die die

Hauptverwaltungsbeamten an

die Presse übergaben.

Für die Bürgermeister müs-

sen Investitionen in Schulen, ob

kreis- oder gemeindeeigen, in

Straßen, ob Kreis- oder Stadt-

straßen und in Kindertages-

stätten gleichberechtigt neben-

einanderstehen. Von „gleich-

rangigen Interessen in der Da-

seinsvorsorge“ sprach Zetels

Bürgermeister Heiner Lauxter-

mann, doch es gebe hier eine

Schieflage: Mit dem „Master-

plan“, nach dem der Landkreis

seine Investitionen etwa in

Schulen und Straßen abarbeite,

könne keine Gemeinde auch nur

annähernd mithalten.

„Wir leben von der Substanz“,

sagte der Sander Bürgermei-

ster Stephan Eiklenborg. Und

selbst eine Stadt wie Schor-

tens, die 2018 wohl eine halbe

Million Plus machen wird, kann

damit nicht zufrieden sein, wie

Bürgermeister Gerhard Böhling

sagte: „Wir bräuchten viel mehr,

um investieren zu können.“

Was die Bürgermeister for-

dern, ist ein gerechter Modus

bei der jährlichen Festsetzung

der Kreisumlage oder zumin-

dest beim nachträglichen Aus-

gleich, wenn die Einnahmen

des Kreises höher ausgefallen

sind als erwartet – so wie in

den Jahren 2016 bis 2018. Für

2018 wird der Kreistag die Um-

lage leicht senken und stellt den

Kommunen einige Vergünsti-

gungen in Aussicht, etwa Hil-

fen beim Betrieb der Kitas. Das

wird begrüßt, doch was Landrat

Sven Ambrosy bislang angebo-

ten hat, ist den Bürgermeistern

zu vage. Sie wünschen sich für

2018 eine echte Senkung der

Kreisumlage um 3,5 Punkte,

was eben rund 3,5 Millionen

Euro ausmachen würde.

Angeboten war eine Senkung

indes nur um 0,3 Punkte: „Das

würde für die Stadt Varel am

Ende sogar eine Mehrzahlung

von gut 864.000 Euro im Ver-

gleich zum Vorjahr bedeuten“,

erklärte Gerd-Christian Wagner,

„das bringt uns effektiv also kei-

ne Entlastung.“ Im kommenden

Jahr wird Varel eine Kreisumla-

ge von rund 13 Millionen Euro

abzuführen haben, das ist der

mit Abstand größte Posten

bei den Aufwendungen im Er-

gebnishaushalt der Stadt. Die

Höhe der Umlage wird bei den

jährlichen Haushaltsberatungen

traditionell beklagt.

Der Landkreis könne sich in

massiven Investitionen son-

nen, die Kommunen müssten

hingegen vielfach den Mangel

verwalten und obendrein über

die Kreisumlage die Abschrei-

bungen des Landkreises mitfi-

nanzieren. Wagner wies darauf

hin, dass die Kreisumlage im

Grunde jährlich nach den Um-

ständen neu festzusetzen sei,

die Gemeinden seien dazu an-

zuhören: „Nun ist es Aufgabe

der Hauptverwaltungsbeamten,

sich gegenüber dem Kreistag

zu artikulieren“, sagte Wagner.

Im Finanzausschuss des

Kreistages verhallte der Appell

zunächst aber ungehört: Dem

Mehrheitsbeschluss gingen in

der zweieinhalbstündigen Aus-

schusssitzung lange Diskus-

sionen und mehrere Abstim-

mungen über Einzelanträge

voraus, die von der Mehrheits-

gruppe (SPD, Grüne, FDP) alle-

samt abgeschmettert wurden.

Darunter eben auch den, die

Kreisumlage zu senken.

Landrat Sven Ambrosy stellte

das Zahlenwerk vor. Der Land-

kreis profitiere sehr stark vom

wirtschaftlichen Aufschwung,

der Haushalt sei in dieser Hin-

sicht auch ein Spiegelbild der

Situation bei Städten und Ge-

meinden.

Mit einer Mehrheit von sieben

Ja- und vier Neinstimmen wur-

de dem Haushaltsplan für das

Jahr 2018 zugestimmt. Rund

198 Millionen Euro wird die

Kreisverwaltung im kommen-

den Jahr bewegen.

Anträge scheitern im

Kreis-Finanzausschuss

Ambrosy sprach von einem

„ausgeglichenen“ Haushalt und

wies damit unausgesprochen

die Kritik der Bürgermeister zu-

rück, der Landkreis schwimme

im Geld. Nur auf die Überschüs-

se des Ergebnishaushalts zu

schauen (sie belaufen sich auf

rund 6,3 Millionen Euro), wäre

nach Ambrosys Auffassung

verfehlt. Dieses Geld brauche

der Kreis, um investieren zu

können. Es sei bedauerlich,

so Sven Ambrosy, dass die

gesamte Debatte sich immer

nur um die Kreisumlage drehe,

nicht um die Dinge, die gemein-

schaftlich vom Kreis, Städten

und Gemeinden für die Bürger

des Landkreises geleistet wür-

den. Es müsse einen gerechten

Ausgleich geben. Fakt sei aber

auch, dass keine Kommune in

Friesland zurzeit noch Liquidi-

tätskredite benötige.

Versuche, an dem von der

Verwaltung erstellten und von

der Mehrheitsgruppe unter-

stützten Haushaltsentwurf noch

etwas zu ändern, scheiterten

allesamt an den Mehrheitsver-

hältnissen im Ausschuss.

Die CDU-Kreistagsfraktion

stellte den Antrag, der Kreis

möge sich mit 4,5 Millionen Euro

an den Betriebskosten der Kin-

dergärten in den Städten und

Gemeinden beteiligen. Prinzipi-

ell ist der Kreis dazu auch be-

reit, Verwaltung und Mehrheits-

gruppe wollen aber zunächst

abwarten, ob das Land sein

Versprechen einer stärkeren

Kita-Förderung umsetzt. Ein

Antrag der Gruppe MMW/Linke,

wenigstens 1,4 Millionen Euro

für diesen Zweck in den Haus-

halt einzustellen, wurde ebenso

abgelehnt wie das Ansinnen der

CDU, Betriebskostenzuschüsse

für kommunale Schwimmbä-

der zu zahlen, die dem Schul-

schwimmunterricht dienen. Am

Ende lehnte die CDU frustriert

den kompletten Haushalt ab.

Vareler Stadtrat schließt

sich dem Appell an

Der Vareler Stadtrat schloss

sich am Mittwochabend mehr-

heitlich der Forderung des

Bürgermeisters an und ver-

abschiedete einen Appell an

den Landkreis, in dem dieser

aufgefordert wird, die finanzi-

elle Situation der kreisange-

hörigen Städte und Gemein-

den bei der Bemessung der

Kreisumlage angemessen zu

berücksichtigen. In dem Appell

heißt es: „Angesichts des Un-

gleichgewichts in der Finanzie-

rungsstruktur des Landkreises

Friesland einerseits und der

kreisangehörigen Städte und

Gemeinden andererseits bedarf

es zukünftig einer ausgewo-

genen Lastenverteilung, damit

auf allen kommunalen Ebe-

nen ein adäquater finanzieller

Handlungsspielraum besteht.“

Es gab keine Gegenstimmen

im Rat, aber Lars Kühne (CDU)

und Raimund Recksiedler (SPD)

enthielten sich – beide sitzen

auch im Kreistag.

(hbu/tz)