Table of Contents Table of Contents
Previous Page  11 / 64 Next Page
Information
Show Menu
Previous Page 11 / 64 Next Page
Page Background

23. Dezember 2017

Varel

11

Viel Geld und keine Einigkeit über Verteilung

Kreistag verabschiedet mit rot-gelb-grüner Mehrheit den Haushalt 2018: Keine Senkung der Kreisumlage

Friesland.

Not schweißt be-

kanntlich zusammen, doch

Überfluss scheint eher zu spal-

ten. Mit gerade einmal 57 Pro-

zent der abgegebenen Stimmen

ist am Montag im Kreistag der

Haushaltsplan 2018 des Land-

kreises Friesland verabschiedet

worden. Zweieinhalb Stunden

dauerte die Haushaltsdebatte,

am Ende stand ein erwartbares

Ergebnis: Der Etat wurde mit

den Stimmen der Mehrheits-

gruppe aus SPD, Grünen und

FDP verabschiedet. Gegen den

Haushaltsplan votierte eine

breite Front der übrigen Kreis-

tagsfraktionen und -gruppen.

Dass zwar 24 Abgeordnete für

das 200-Millionen-Euro-Paket

stimmten, aber auch 18 Abge-

ordnete der anderen Fraktionen

und Gruppen dagegen, hatte ei-

nen einfachen Grund: Die Mehr-

heit hat sich kompromisslos

durchgesetzt, alle Änderungs-

anträge der Minderheitspar-

teien seien schon im Finanzaus-

schuss und im Kreisausschuss

„krachend durchgefallen“, be-

klagte Oppositionsführer Jens

Damm (CDU).

Landrat Sven Ambrosy hatte

den Haushalt vorgestellt. „Die

Einnahmesituation ist gut“,

konstatierte er, die Ausgaben-

situation müsse man dennoch

im Blick behalten. Mit einem

Einstieg in die Mitfinanzierung

der Kita-Betriebskosten bei den

Städten und Gemeinden wol-

le der Landkreis für einen ge-

rechten Ausgleich innerhalb der

kommunalen Familie sorgen.

2018 und 2019 seien noch gute

Steuereinnahmen zu erwarten.

Das sollte die Kommunen zu-

sammenschweißen und nicht

zu Verteilungskämpfen führen.

Ambrosy appellierte deshalb

an den Kreistag, nicht immer

nur auf das Thema Kreisum-

lage zu schauen, sondern auf

die Gesamtheit der Aufgaben,

die Landkreis, Städte und Ge-

meinden zu bewältigen hätten.

Wie berichtet, hatten die Bür-

germeister aller acht frieslän-

dischen Gemeinden gefordert,

die Kreisumlage für das nächste

Jahr deutlich, konkret um 3,5

Punkte, zu senken.

Ulrike Schlieper (SPD) sprang

dem Landrat indes bei: Gute

Schulen, keine neuen Schul-

den, Investitionen, das sei rich-

tig und wichtig. Dass der Kreis

den Städten und Gemeinden

bei der Kita-Finanzierung helfen

werde und dass er investieren

könne, sei „nicht vom Himmel

gefallen“, so Schlieper. „Das ha-

ben wir uns hart erarbeitet.“ Vor

allem das Personal beim Land-

kreis habe unter der jahrelangen

Knappheit leiden müssen, jetzt

könne man die Mitarbeiter durch

Neueinstellungen endlich entla-

sten. Über die Kreisumlage, die

bei 50 Prozentpunkten liegen

wird, solle man „mit Augenmaß

und Verantwortungsgefühl ent-

scheiden“, sagte Schlieper.

Damit war das Stichwort für

die weitere Debatte gegeben.

Die CDU, frustriert über die

vorausgegangene Ablehnung

von Anträgen zu den Kita-Be-

triebskosten, zu den Kosten des

Schülertransports der Sekun-

darstufe II und zu Betriebsko-

stenzuschüssen für kommunale

Schwimmbäder, schloss sich

nun einem Antrag von „Zukunft

Varel“ an, die Kreisumlage auf

48 Punkte zu senken. „Sie kön-

nen nicht abstreiten, dass der

Landkreis sich in einer recht

komfortablen Situation befin-

det“, sagte CDU-Fraktionsvor-

sitzender Jens Damm. „Es be-

steht deutlicher Finanzbedarf in

den Städten und Gemeinden“.

Unterstützt wurde Damm

unter anderem vom früheren

Bundeslandwirtschaftsmini-

ster Karl-Heinz Funke, der das

Recht der friesländischen Bür-

germeister unterstrich, sich für

eine Senkung der Kreisumlage

einzusetzen. Diese sei schließ-

lich stets subsidiär zu erheben,

also nach Ausschöpfung aller

anderen Einnahmequellen, und

deshalb auch von Jahr zu Jahr

neu festzusetzen. In diesem Fal-

le also zu senken.

Die AfD-Fraktion tat das üb-

rigens mit der Begründung, sie

sehe den Haushalt zwar „grund-

sätzlich positiv“, so die Abge-

ordnete Britta Zerth, aber er ent-

halte einige Dinge, die die AfD

grundsätzlich nicht unterstützen

könne, zum Beispiel den „soge-

nannten Klimaschutz“.

(hbu)

Landrat Sven Ambrosy (stehend) beschwor im Kreistag den

Zusammenhalt der kommunalen Familie.

Foto: Helmut Burlager