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Obacht: Die fünf Gebote des Winters

Das verbirgt sich hinter der Räum- und Streupflicht

Viele erwarten den Winter

sehnlichst – doch bedeuten

Schnee und Eis mehr als Schlit-

tenspaß und Kaminromantik. Für

Haus- und Wohneigentümer ist

Foto: Bausparkasse Schwäbisch Hall

der Winter vor allen Dingen mit

Arbeit verbunden: Die Räum-

und Streupflicht soll witterungs-

bedingten Unfällen vor der eige-

nen Haustür vorbeugen. Stefan

Bernhardt, Rechtsexperte der

Bausparkasse Schwäbisch Hall,

erklärt, was zu tun ist.

1. Hier muss geräumt wer-

den:

Alle Geh- bzw. Radwege,

die an das eigene Grundstück

grenzen (OLG Brandenburg, Az.

4 U 55/07), sowie öffentlich zu-

gängliche auf dem Grundstück

selbst (OLG Karlsruhe, Az. 14

U 107/07), müssen gefahren-

frei begehbar sein. So muss

sichergestellt werden, dass ein

Streifen zwischen 1,00 und 1,20

Metern Breite geräumt und ge-

gebenenfalls gestreut ist (BGH,

Az. III ZR 8/03).

2. So oft heißt es räumen,

schippen, streuen

: Es ist den

Kommunen überlassen, Zeiten

festzulegen, zu denen Wege

von Schnee und Eis befreit sein

müssen. „In den jeweiligen Orts-

satzungen ist jedoch meist eine

Spanne zwischen 7 und 20 Uhr

vorgeschrieben, mit dem Zu-

satz, dass an Sonn- und Feierta-

gen erst ab 9 Uhr geräumt wer-

den muss“, so Bernhardt. Das

heißt, bei starkem Schneefall

müssen Wege mehrmals täglich

freigeschaufelt werden (OLG

München, Az. 1 U 3243/09).

Wenn für den Morgen Glatteis

angesagt ist, ist es empfehlens-

wert, bereits am Vorabend zu

streuen (OLG Brandenburg, Az.

5 U 86/06).

3. Nicht alle Streumittel

sind erlaubt

: In vielen Städten

und Gemeinden sind aggressive

Streusalze verboten. Örtliche

Regelungen sehen Split und

Sand als Mittel der Wahl vor.

(OLG Hamm, Az. 6 U 92/12).

4. Gemeinsam anpacken in

Mehrparteienhäusern:

Grund-

sätzlich haftet die gesamte Ei-

gentümergemeinschaft für die

Verkehrssicherheit. Vermieter

können ihre Schuldigkeit jedoch

durch bestimmte Klauseln im

Mietvertrag auf ihre Mieter ab-

wälzen oder auch einen Haus-

meisterservice

beauftragen.

Oft wird die Erdgeschosspartei

in die Pflicht genommen, al-

lerdings gibt es hierfür keine

rechtliche Grundlage (AG Köln,

Az. 221 C 170/11). In jedem Fall

müssen Eigentümer kontrollie-

ren, ob die Wege tatsächlich ge-

räumt wurden. Die Zugänge zur

Tiefgarage dürfen hierbei nicht

vergessen werden (OLG Karls-

ruhe, Az. 14 U 107/07).

5. Kein Urlaub von den

Pflichten:

Die Räum- und Streu-

pflicht ist unnachgiebig. Wer

ihr nicht nachkommen kann,

muss sich unbedingt um eine

Vertretung kümmern. Daran ist

auch bei Krankheit, Urlaub oder

Dienstreise nicht zu rütteln.