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Freitag, 25 August 2017 11:20

Stadt will bei Mastställen künftig mitreden

geschrieben von Michael Tietz
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Planungsausschuss votierte für Einstieg in Änderungsverfahren
Varel.
Ein Hähnchenmaststall an der Wehgaster Straße vor den Toren des Kurortes Dangast soll verhindert werden – in dieser Position sind sich die Stadtratsmitglieder weitestgehend einig. Es liegt bekanntlich ein Bauantrag für einen solchen Maststall, in dem bis zu 29.900 Tiere gehalten werden können, beim Bauamt vor.
Da es sich zunächst um ein nach Baugesetzbuch priviliegiertes Bauvorhaben im ländlichen Außenbereich handelt, sind die Möglichkeiten der Stadt, eine Baugenehmigung zu verweigern, begrenzt. Nun soll sich die Verwaltung aber dennoch auf den Weg machen, den Gremien ein Instrument an die Hand zu geben, um steuernd Einfluss darauf nehmen zu können, wo künftig derlei Anlagen zur Intensivtierhaltung gebaut werden können und wo eben nicht. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat am Dienstag mehrheitlich dafür gestimmt, eine entsprechende Änderung des städtischen Flächennutzungsplans in Angriff zu nehmen. Das wird dauern, ist aufwendig und teuer: Laut Vorlage der Verwaltung ist für die Beauftragung externer Fachplaner mit Kosten in einer Größenordnung von 50.000 und 100.000 Euro zu rechnen.

Das Ziel: Es sollen Räume im Stadtgebiet, in denen gewerbliche Tierhaltungsbetriebe „städtebauliche Konfliktlagen“ entstehen lassen könnten, von eben dieser Nutzung freigehalten werden – das könnte eben der Großraum Dangast sein, in dem der Tourismus Vorrang genießen soll. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Flächen definiert werden müssen, in denen die Ansiedlung ge-werblicher Tiermastbetriebe möglich sein wird. Der Haken an der Sache zumindest für all Jene, die neue Tiermastanlagen am liebsten grundsätzlich und ohne Ausnahme verhindern möchten: Die Regelungen gelten nur für gewerbliche Betriebe, nicht für landwirtschaftliche. Der Unterschied liegt zunächst darin, dass letztere Flächen vorhalten, auf denen die sogenannte Futtergrundlage für die gehaltenen Tiere geschaffen werden kann. Ob das Futter auf diesen Flächen tatsächlich angebaut wird, ist dabei unerheblich, es geht allein um die Beibringung entsprechender Hektarzahlen, die im Eigentum des Antragstellers liegen oder angepachtet sein müssen. Der vorliegende Bauantrag für einen Hähnchenmaststall an der Wehgaster Straße südöstlich von Dangast sieht zunächst einen gewerblichen Stall ohne Nachweis einer eigenen Futtergrundlage vor.

Mit der Beschlussvorlage folgte die Verwaltung der von einigen Fraktionen bereits artikulierten Absicht, einem solchen Planungsverfahren nahe zu treten. Der konkrete Hintergrund, eben den Raum Dangast von solchen Bauvorhaben freizuhalten, wird darin deutlich formuliert. Das Nordseebad spiele die tragende Rolle für den Tourismus in Varel mit mehr als 600.115 Übernachtungen im Jahr 2016. In den Ortsrandlagen von Dangast seien landwirtschaftliche Betriebe zu finden, die weitgehend die in der Marschenlandschaft übliche Grünlandwirtschaft mit Milchviehwirtschaft betreiben, teilweise ergänzt um Angebote wie Ferien auf dem Bauernhof. Mit dem vorliegenden Bauantrag für einen gewerblichen Hähnchenmaststall an der Wehgaster Straße müsse sich die Stadt die Frage stellen, ob die Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsbetriebe im unmittelbaren Einzugsbereich des Nordseebades Dangast eine städtebauliche Konfliktsituation auslöse, heißt es in der Begründung zum Beschlussvorschlag. Und weiter: „Ein Vordringen gewerblicher Tierhaltungsbetriebe, die von Größe, Ausdehnung und der Optik der Betriebsgebäude das ortsbildtypische Maß häufig überschreiten, gefährdet aus Sicht der Stadt Varel diese Raumfunktionen. Dabei ist bereits eine Sichtbarkeit von Stallanlagen oder auch die Wahrnehmbarkeit von Gerüchen durch Urlauber eine potenzielle Beeinträchtigung, die die Wahl des Urlaubsortes durchaus beeinflusst.“

Im Ausschuss fand diese Begründung mitsamt dem Beschlussvorschlag weitgehend Zustimmung, nur die Fraktion „Zukunft Varel“ äußerte erneut Kritik an dem Vorhaben. Es wurde auf ein Schreiben des Kreislandvolkverbandes hingewiesen, in dem die beabsichtigte Steuerung der Anlagen kritisch gesehen wird. Vor dem Hintergrund dieser Stellungnahme sei der Tagesordnungspunkt zu verschieben, forderte Klaus Ahlers von Zukunft Varel – eine Mehrheit fand er dafür im Ausschuss aber nicht. Axel Neugebauer wies einmal mehr darauf hin, dass aus seiner Sicht mit der Ausweisung von geeigneten Flächen eben erst ein Signal an Investoren gegeben werde. „Wenn wir nun damit anfangen, locken wir gewerbliche Investoren doch erst nach Varel.“ Dem wurde aber widersprochen: Malte Kramer (SPD) betonte, dass durch die beabsichtigte Planung keinerlei Erleichterung für Stall-Investoren geschaffen werde – wohl aber Hemmnisse, zumindest in Teilen des Stadtgebietes. Bürgermeister Gerd-Christian Wagner wies darauf hin, dass es zunächst um einen Beschluss zum Einstieg ins Verfahren gehe. „Es gibt nun ein konkretes Vorhaben und wir sind gut beraten, ein Instrumentarium zu schaffen, mit dem wir solche Vorhaben ordnen und bestimmte Bereiche auch schützen können“, so Wagner. Dem stimmte Dr. Susanne Engstler für die CDU zu: „Das beantragte Vorhaben macht sich nicht gut vor dem Hintergrund der touristischen Entwicklung, die wir ja gerade erst in großem Stil angeschoben haben.“ Und Rudi Böcker ließ keinen Zweifel daran aufkommen, worum es bei dem komplizierten Verfahren gehen soll: „Der Weg ist doch ganz egal, es geht mir nur um eines: Dass in Dangast so ein Maststall nicht gebaut wird.“

Mit breiter Mehrheit erfolgte schließlich der Aufstellungsbeschluss für den Einstieg ins Änderungsverfahren.
Gelesen 268 mal Letzte Änderung am Freitag, 25 August 2017 11:23

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