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Freitag, 16 Juni 2017 12:36

Rat will Einfluss nehmen auf Standorte für Mastställe

geschrieben von Michael Tietz
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Varel. Der Vareler Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, ein Verfahren zur Steuerung von Bauplänen für gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Stadtgebiet anzuschieben: Am Mittwoch votierte eine breite Mehrheit für den Beschlussvorschlag aus dem Planungsausschuss, konkret heißt es darin: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Einleitung eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans zu erarbeiten.“

Hintergrund ist bekanntlich der vorliegen Antrag zum Bau eines Hähnchenmaststalls nahe Dangast. Wenngleich ein Fachmann der Landwirtschaftskammer unlängst darauf hingewiesen hatte, dass die Kommune keine Negativ-, also „Verhinderungsplanung“ betreiben dürfe, ist doch genau das das Ziel der Ratsmehrheit: Den Bau einer neuen Mastanlage direkt vor den Toren des Nordseebades Dangast zu verhindern. Die Debatte im Rat blieb am Mittwoch kurz: Hergen Eilers wies für die Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und SPD darauf hin, dass es nunmehr zunächst um den grundsätzlichen Einstieg in einen Prozess gehe, dessen Ausgang noch offen sei: „Es geht darum zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, hier steuernd einzugreifen.“ Eilers betonte, dass der vorliegende Antrag dem Grunde nach zu genehmigen sei – allein sei man überwiegend der Auffassung, dass der Standort „nicht sinvoll“ sei. Es gehe nicht darum, eine Konzentrationszone für Intensivtierhaltungsanlagen zu schaffen, sondern vielmehr Zonen im Flächennutzungsplan auszuweisen, in denen solche Bauvorhaben nicht realisiert werden können. „Die Entwicklung der Landwirtschaft muss möglich bleiben“, betonte Eilers, „wir erhoffen uns eine Lösung, mit der wir letztlich allen Interessen gerecht werden.“

Kritik an diesem Vorgehen äußerte Karl-Heinz Funke: Er könne die Ablehnung verstehen, wenn es um „industrielle Großanlagen“ gehen würde, für die ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz nötig wäre. Das geltende Bauprivileg aber allein landwirtschaftlichen Vorhaben – die entsprechende eigene Futterflächen nachweisen können – zugestehen zu wollen, hieße gleichsam, „allen von Haus aus flächenkleinen Betrieben die Möglichkeit zur Entwicklung abzuschneiden“, so Funke. Über ein vergleichsweise kleines Vorhaben aber dürfe nicht „nach Gutdünken und mit politischer Willkür“ entschieden werden.
Jürgen Bruns (SPD) wies noch einmal auf den bereits wiederholt ins Feld geführten Konflikt mit den Planungszielen des Tourismus am Ort Dangast hin. Zudem gebe es viel Widerstand, auch das müsse Berücksichtigung finden. Auch zu Beginn der Sitzung waren von Bürgern Fragen und Sorgen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bauantrag geäußert worden. So fragte Dr. Peter Beyersdorff, ob die Stadt unterstützend tätig werden könnte bei Bemühungen, sogenannte „öffentliche Belange“, die das Baurecht als Hemmnis für einen Stallbau vorsieht, konkret zu definieren. Bürgermeister Wagner machte daraufhin klar, dass die Stadt als Behörde ausschließlich und unbedingt neutral prüfen und keinerlei Position einnehmen werde. Für Sachauskünfte stünde die Verwaltung natürlich zur Verfügung, Entscheidungen zu Anträgen würden aber letztlich objektiv auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben getroffen.
Gelesen 349 mal Letzte Änderung am Freitag, 16 Juni 2017 12:37

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