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Mittwoch, 13 September 2017 16:51

Minister Gabriel: Am Geburtstag nach Varel

Varel. Termine bei den Politikern sind so kurz vor der Wahl denkbar knapp. Schon zweimal hatte Außenminister Sigmar Gabriel seinen Besuch im Wahlkreis von Bundestagskandidatin Siemtje Möller absagen müssen, da aktuelle Ereignisse wie das Attentat in Barcelona natürlich stets Priorität haben.
Dennoch war ihm die Einladung nach Friesland sehr wichtig. Der einzige noch freie Termin war an seinem 58. Geburtstag und den beging er am Dienstag – zumindest in den ersten Stunden – im Vareler Waisenhaus. Dabei nahm er ausführlich zu Fragen der Außenpolitik, zur Flüchtlingssituation und der Lage in kleineren Kommunen Stellung. Siemtje Möller betonte: „Gerade in außen- und sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten ist eine besonnene und friedensorientierte Politik enorm wichtig. Das höre ich auch immer wieder bei meinen Gesprächen mit den Menschen hier vor Ort. Ich bin sehr dankbar, dass unser Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute hier ist und uns zu diesen Themen seine Sicht darstellt.“

Bundeswehr: Bessere Ausstattung statt Aufrüstung

Der Minister machte zunächst den Stellenwert der Bundeswehr deutlich: „Unsere Bundeswehr genießt dort wo sie aktiv ist eine hohe Achtung und ist eine echte Erfolgsgeschichte.“ Es gehe aber in erster Linie darum, in eine vernünftige Ausstattung zu investieren und nicht in eine Aufrüstung. Einen Seitenhieb an Karl-Theodor zu Gutenberg konnte er sich nicht verkneifen: „Er wollte fünf Milliarden Euro in seinem Ressort einsparen und ist damit genauso sorgsam mit der Bundeswehr umgegangen,wie mit seiner Doktorarbeit.“
Deutlich machte Gabriel aber auch, dass man mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben allein die aktuellen Probleme nicht werde lösen können: „Ohne eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und weiterer Mittel für Kriseninterventionen gibt es keinen Frieden und auch keine Bewältigung des Flüchtlingsproblemes.“ Man solle nicht der Illusion von US-Präsident Donald Trump verfallen, dass mehr Militär auch mehr Sicherheit bringe. Angesprochen auf die Situation in Nordkorea macht er deutlich: „Hier müssen wir neue Wege suchen. Die USA, China und Russland können das Problem nur gemeinsam unter Kontrolle bringen. Das ist ein Grund für eine Entspannungspolitik mit Russland, es müssen sich neue Fenster öffnen.“ Deutschland müsse in diesem Zusammenhang die Friedensstimme sein: „Eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben halte ich für Unsinn, eine Verdoppelung der Ausgaben für Bildung wäre sinnvoller.“

„Baustelle“ Europa

Als eine seiner wichtigsten „Baustellen“ nannte Gabriel das Thema Europa: „Der Rest der Welt wird immer bedeutsamer und unsere Kinder werden in Zukunft nur noch in einem gemeinsamen Europa eine Stimme haben, die auch wahrgenommen wird.“
Zur Türkeipolitik sagte der Minister: „Präsident Erdogan benutzt Deutschland als äußeren Feind um innere Widersprüche zu überdecken.“ Nach seiner Meinung helfe hier wirtschaftlicher Druck, für den es in Europa aber leider nicht so viele Verbündete gebe.

Flüchtlingssituation: Sorgen ernst nehmen

Auf die Nachfrage, wie man mit den Sorgen der Menschen im Blick auf die Flüchtlingssituation umgehen solle antwortete Gabriel: „Wir müssen ehrlich sein: Es schlagen zwei Seelen in unserer Brust: Zum einen wollen wir helfen, zum anderen haben wir Sorgen und Ängste, dass wir die Situation nicht beherrschen.“ Es sei wichtig diese Sorgen ernst zu nehmen und sie auch auszusprechen. Natürlich gäbe es Probleme und diese zu bewältigen sei eine Generationenaufgabe. „Ich bin auch dafür, dass wir den Gemeinden nicht nur die Kosten für die Flüchtlinge erstatten, sondern noch einmal die gleiche Summe obendrauf geben, um Aufgaben vor Ort anzugehen. Unser Land hat genug Geld um beides zu leisten.“
Das nahm Varels Bürgermeister Gerd-Christian Wagner gerne zur Kenntnis und Landrat Sven Ambrosy wies darauf hin, dass in Friesland inzwischen 3.000 Geflüchtete aufgenommen wurden, bei einer Einwohnerzahl von rund 100.000.
Gabriel betonte ausdrücklich, dass ihm besonders auch die kleinen Kommunen am Herzen lägen, die unter Ärztemangel oder fehlenden Angeboten bei Apotheken oder im Nahverkehr leiden: „Die Menschen, die dort leben haben den Eindruck, dass sie vergessen werden. Da müssen wir besser hinhören. Mit ist das persönlich sehr wichtig.“
Nach dem Eintrag in das goldene Buch der Stadt Varel und mit einer Geburtstagstorte aus Friesland im Gepäck trat Sigmar Gabriel schließlich den Heimweg nach Goslar an – er hatte seiner Frau fest zugesagt, den Nachmittag mit der Familie zu verbringen.

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