Varel & Dangast

Fraktion will die Wahl eines Ersten Stadtrates verhindern:

SPD richtet Eilantrag an Verwaltungsgericht

Die SPD-Fraktion im Vareler Stadtrat ist gegen die Einstellung eines neuen Ersten Stadtrates als Vizechef der Stadtverwaltung – zu teuer, nicht notwendig, so das Urteil der Genossen. Das ist nicht neu.

Neu ist allerdings, dass die Fraktion alle Hebel in Bewegung setzt, um die Wahl eines Ersten Stadtrates, die für den kommenden Donnerstag geplant ist (Ratssitzung 19 Uhr), zu verhindern, mindestens aber zu verschieben.
So haben SPD-Fraktionschef Alfred Müller sowie Ratsherr Karl-Heinz Funke einen gemeinsamen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Oldenburg gerichtet, um die Wahl eines Ersten Stadtrates mit einer einstweiligen Anordnung zu stoppen, zumindest aber von der Tagesordnung am Donnerstag zu kegeln.
Ein Richter am Verwaltungsgericht bestätigte am Montag den Eingang eines solchen Eilantrages und erklärte, dass noch bis Dienstag eine entsprechende Entscheidung getroffen werden soll.

Die SPD ist der Auffassung, dass das von der Verwaltung durchgeführte Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Ersten Stadtrates rechtswidrig sei. Insbesondere geht es in der Begründung des Eilantrages darum, dass eine Frist von drei Monaten zwischen dem Ratsbeschluss für die Ausschreibung (dieser wurde am 14. Mai 2009 getroffen) und dem Vorschlag des Bürgermeisters zur Besetzung (ihm steht nach der Gemeindeordnung ein Vorschlagsrecht zu) nicht eingehalten wurde.

Die SPD hatte immer wieder argumentiert, dass man auch weiterhin auf einen Ersten Stadtrat gut verzichten könne. Das sehen allerdings alle übrigen Fraktionen anders. Im Stadtrat gibt es  eine deutliche Mehrheit dafür, möglichst zügig einen Stellvertreter für Bürgermeister Wagner mit allen juristischen Befugnissen zu bestellen.
 Die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion in dieser Personalangelegenheit ist mit Blick auf die Vergangenheit schwer nachzuvollziehen, denn schon der erste hauptamtliche Bürgermeister Hans Fabian hatte seinerzeit den Ersten Stadtrat Wolfgang Busch zur Unterstützung seiner Arbeit – Wolfgang Busch hatte während seiner Amtszeit Gerd-Christian Wagner an seiner Seite.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die SPD diese Stelle eingerichtet und auch jeweils mit einer Person ihres Vertrauens besetzt hat. Zu der Zeit besaß die SPD die absolute Mehrheit im Rat und konnte alle Entscheidungen aus eigener Kraft treffen.
Ein juristischer Erfolg für das Ansinnen der SPD-Fraktion und Karl-Heinz Funkes, so sagen es erste Kommentare von Juristen, könnte allenfalls darin bestehen, die Stellenbesetzung des Ersten Stadtrats zu verzögern. Es ist demnach wenig wahrscheinlich, dass die Stellenbesetzung tatsächlich verhindert wird, wenn die Mehrheit im Stadtrat – und davon ist derzeit auszugehen – bei ihrer Position bleibt.

Autor: Dr. Heiko Scheepker/Michael TietzDatum: 19.10.2009