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Montag, 08 Oktober 2018 15:10

Kontroverse Diskussion um Veränderungssperre

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Bockhorn. Bereits im Bauauschuss gingen über die Frage, ob die Gemeinde Bockhorn für das Gebiet „Klinkerhof“ eine Veränderungssperre erlassen soll, die Meinungen auseinander. Derzeit ist das Gebiet „Klinkerhof“ ohne Bebauungsplan, ein Bauleitverfahren läuft derzeit. Eine Veränderungssperre bedeutet, dass in dem Gebiet ohne Genehmigung der Gemeinde weder neu- noch umgebaut werden darf, ein Abriss von Gebäuden ist damit ebenfalls verboten. Allerdings: Betroffen wäre im „Klinkerhof“-Gebiet damit die Planung von Aldi, dort einen 1200 Quadratmeter großen neuen Discounter zu errichten.
In der jüngsten Ratssitzung kam es zu einer kontroversen Diskussion. Horst Hoffschnieder (SPD) erneuerte in der Sitzung seine Kritik, dass damit einem Gewerbetreibenden, der ein Bauvorhaben in dem Bereich umsetzen wolle, Fesseln angelegt würden. Thorsten Krettek (CDU) lehnte die Veränderungssperre ebenfalls mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren der Firma Schomaker gegen den Landkreis Friesland ab. Da die Gemeinde Bockhorn in dem Rechtsstreit als Beisitzer geladen sei, bestehe die Gefahr, dass die Gemeinde Bockhorn in Regress genommen werde. „Wir sollten außerdem potentielle Investoren nicht abschrecken.“
„Ich sehe das völlig anders. Die Veränderungssperre ist nichts anderes als ein Flächennutzungsplan auf Zeit. Es geht nicht darum, etwas zu verhindern, wir brauchen die Veränderungssperre, um Rechtssicherheit zu bekommen“, wandte Rolf Scherer (FDP/Scherer) ein, der zudem eine namentliche Abstimmung beantragte: „Ich möchte, dass die Ratsmitglieder Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen.“ Gleichzeitig kritisierte der Ratsherr, dass an der rechtlichen Vorberatung zu dem Thema durch einen Fachanwalt einige Bauausschussmitglieder nicht teilgenommen hätten. „Wie die Ratsmitglieder mit dem Thema umgehen, ist kritikwürdig“, so Rolf Scherer.
Christa Hoppenheit (UWG) sprach sich für die Veränderungssperre aus und bekräftigte, dass sie eine Sicherheit sei, bis der Bebauungsplan rechtskräftig sei. „Wir können zwar heute eine Veränderungssperre erlassen, können es aber auch dann tun, wenn ein Bauantrag vorliegt“, erklärte Dirk Ihmels (CDU). „Es gibt doch bereits einen Antrag von dem Investor, mit dem wir im Rechtsstreit liegen“, entgegnete Rolf Scherer. Bürgermeister Andreas Meinen bestätigte, dass es einen Antrag des Investors gebe, der auch am 27. Juni den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnisnahme zugegangen sei.
Olaf Nack (UWG) äußerte Unverständnis über die Haltung der CDU. Es entstehe der Eindruck, die CDU wüsste etwas, von dem der übrige Rat nichts wisse. Diese Aussage ließ Thorsten Krettek nicht gelten: „Ich wundere mich über die Schärfe in der Diskussion. Ich weise entschieden zurück, dass wir mehr wissen als alle anderen.“

Am Ende votierte der Rat mit zehn Nein-Stimmen gegen die Veränderungssperre, nur acht sprachen sich bei einer Enthaltung dafür aus.
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