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Freitag, 21 Dezember 2018 11:37

Ein „Solidartopf“ für den Straßenausbau

geschrieben von Thorsten Soltau und Anja Süßmuth-Gerdes
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Zetel. Kleine, regelmäßige Beträge statt großer Einmalsummen – die Gemeinde Zetel hat die Beitragsstruktur für den Straßenausbau grundlegend verändert. Unter dem Stichwort „Wiederkehrende Beiträge“ hat Zetels Erster Gemeinderat Bernd Hoinke im Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss vorgestellt, wie die Finanzierung des Straßenausbaus künftig gewährleistet werden soll.

Mehr Gerechtigkeit

Worum geht es im Kern? Bisher sind die Straßenausbaubeiträge einmalig erhoben worden, wenn eine Straße saniert worden ist. Für Anwohner gilt es dann finanziell einiges zu stemmen, die Gebührenbescheide fallen oftmals drei- bis vierstellig in der Höhe aus. Eine weitere Problematik: Die Beiträge sind zeitnah fällig. Die finanzielle Belastung sollen die wiederkehrenden Beiträge reduzieren. Statt Einmalzahlung zahlen Grundstücksbesitzer binnen eines festgelegten jährlichen Zeitrahmens kleine Beiträge.
Das Modell ist relativ neu, die Gemeinde würde mit der Umsetzung gleichzeitig Pionierarbeit leisten. Neben der Gemeinde Springe ist sie die erste, in denen die wiederkehrenden Beiträge zur Anwendung kommen. Wie Bernd Hoinke erläuterte, habe man sich in Springe das Modell vor Ort angeschaut. An der Konzeption für Zetel hat die Gemeindeverwaltung rund ein Jahr gearbeitet und eine entsprechende Satzung erarbeitet, die ebenfalls in der Sitzung vorgestellt wurde.
Insbesondere gehe es der Gemeinde um Gerechtigkeit, führte Bürgermeister Heiner Lauxtermann aus. Denn die Finanzierung über die Grundsteuer verläuft nicht regelmäßig, denn Besitzer älterer Grundstücke entrichteten weitaus geringere Beiträge als ein Besitzer eines Grundstücks mit Neubau. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde das Problem nur verschieben, so Heiner Lauxtermann: „Im Moment ist das Modell Grundsteuer aus Sicht der Verwaltung ungerecht dem Bürger gegenüber.“ Erster Gemeinderat Bernd Hoinke sprach von einem „Solidartopf“, in den die Einwohner regelmäßig einzahlen. Die Prognose: „Die gemeindeeigenen Straßen werden sich dadurch in den nächsten Jahren wesentlich verbessern.“ Die Straßenausbaubeiträge sind zudem zweckgebunden und dürfen nur für die Straßensanierung verwendet werden – „damit ist transparent und nachvollziehbar, wofür das Geld dann letztlich ausgegeben wird.“ Straßenausbaubeiträge werden außerdem, anders als Grundsteuern, nicht in die Kreisumlage einberechnet, die der Landkreis Friesland erhebt.

Ohne Beitrag geht es nicht

Die neue Regelung betrifft Zeteler und Neuenburger gleichermaßen – und auch die Gemeinde selbst. Diese ist ebenfalls Eigentümer von Grundstücken, dazu zählen unter anderem Friedhöfe, Sportstätten und das Freibad. Die Bereiche, in denen die wiederkehrenden Beiträge anfallen, sind nicht willkürlich ausgewählt, betonte Bernd Hoinke, sie betreffen vor allem die geschlossene Bebauung der beiden Orte. Was in Zetel recht einfach sei, gestalte sich in Neuenburg wegen der großen landwirtschaftlichen Flächen, die an den innerörtlichen Bereich stoßen, als schwierig, so der Gemeinderat. Um zu verhindern, dass Besitzer großer landwirtschaftlicher Flächen oder großer teilbebauter Grundstücke finanziell zu stark belastet werden, gilt eine Obergrenze von 5000 Quadratmeter, die für die Berechnung herangezogen werden kann. Gewerbeflächen werden gesondert berechnet und finanziell genauso aufgeschlüsselt wie landwirtschaftliche Flächen.
Berechnungsgrundlage sind neben der Grundstücksgröße auch die Geschosse des jeweiligen Hauses. Die komplexe Berechnungsformel mittels Veranlagungsschlüssel, ob die Fläche baulich oder landwirtschaftlich genutzt wird, sowie sogenannte Multiplikatoren erzeugen am Ende die individuelle Beitragssumme. Wie Bernd Hoinke ausführte, sind Beiträge von bis zu 25 Cent pro Quadratmeter möglich.
Die Gemeinde selbst trägt mit 30 Prozent Eigenleistung ebenfalls die Straßenausbaukosten mit, die restlichen 70 Prozent werden auf die Bürger umverteilt. Der mögliche Abrechnungszeitraum reicht von jährlich bis hin zu Intervallen von drei bis fünf Jahren. Anlieger mit Neubau, die bereits die Erschließungskosten entrichtet sowie jene, die bereits die Straßensanierung über die einmaligen Beiträge haben, sind im Rahmen einer Verschonungsregel für 20 Jahre ausgenommen.
Wie Heiner Lauxtermann ausführte, ist ein sogenanntes Straßenranking im Rahmen einer Befahrung bereits vorgenommen worden. Letztlich legt jedoch der Rat in seiner Entscheidung fest, welche Straßen vorrangig behandelt werden sollen.
Dass die Gemeinde die Kosten nicht alleine stemmen oder gar auf die Beiträge verzichten kann, machte Bernd Hoinke ebenfalls deutlich. „In die Straßensanierung wird in solchen Kommunen meist nur minimal investiert, dementsprechend sehen die Straßen auch aus“, erwiderte der Erste Gemeinderat auf die Frage eines Zuhörers, der darauf verwies, das andere Kommunen keine Straßenausbaubeiträge erheben. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, Straßenausbaubeiträge aufzustellen, gab Heiner Lauxtermann zu bedenken.

Die Ratsentscheidung:

Zu der Beschlussfassung über die Straßenbaubeitragssatzung äußerte Bürgermeister Heiner Lauxtermann im Gemeinderat: „Wir können sehr genau sagen, welche Straßen ‚fällig‘ sind und welche Straßen ‚fälliger‘ sind. Wenn ich an die Baugebiete aus den 1960er und 1970er Jahren denke − die sind alle irgendwann mal dran, wir sind nicht in drei bis fünf Jahren fertig.“ Die Straßen seien beispielsweise nicht für die heutigen Müllfahrzeuge gemacht. Die Straßenausbaubeitragsatzung beinhalte eine Chance, die alten Baugebiete ebenso wie die alten Durchgangsstraßen zu vertretbaren Konditionen für die Bürger auf den neuesten Stand zu bringen.
Heinrich Meyer (SPD) sagte, man befinde sich am Ende einer langen Diskussion, die mit dem Ausbau der Danziger Straße begonnen habe: „Da wurde uns bewusst, wie die Situation der anliegenden Bürger aussieht.“ Das Argument „Die Straßen gehören doch der Gemeinde, dann sollen die das auch bezahlen“ funktioniere nicht: „Wer ist denn diese Gemeinde − das sind wir alle“, hob Heinrich Meyer hervor. Er halte die Straßenbaubeitragssatzung für eine gerechtere Lösung, und die SPD stimme der neuen Satzung zu.
Jörg Mondorf (CDU) bezog sich ebenfalls auf die Diskussion, die um den Ausbau der Danziger Straße entbrannt war: Die Kosten seien für den Einzelnen gar nicht zu tragen, erläuterte er. Mit der Straßenbaubeitragssatzung sei eine weniger für den Einzelnen belastende Möglichkeit geschaffen worden, „eine andere, vielleicht gerechtere Form für die Bürger, unsere Straßen instandzuhalten“. Auch Imke Koring (UWG) äußerte, es gebe keine Alternative zur Straßenausbaubeitragssatzung, sie finde diese angemessen. Wilhelm Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die neue Straßenausbaubeitragssatzung sei solidarischer, doch sei die Belastung „noch nicht vom Tisch“. Dennoch werde die Fraktion zustimmen.
Gemeinderatsvorsitzender Bernd Pauluschke fasste zusammen: „Der Druck, den die Anlieger aus der Danziger Straße gemacht haben, war unangenehm, weil er berechtigt war.“ Die Gemeinde Zetel sei eine extrem steuerschwache Gemeinde, erläuterte er: „Wir stehen nur so gut da, weil wir in den letzten Jahren so sparsam gewesen sind.“ Die Straßenausbaubeitragsatzung sei ein Bemühen um Gerechtigkeit, und ein Bemühen, die Bürger finanziell zu entlasten.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
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