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Dienstag, 17 September 2019 22:36

"Erhebliches Störpotenzial": Kartonfabrik kritisiert Sportpark-Planung

geschrieben von Michael Tietz
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Die Hauptzufahrt zur Papier- und Kartonfabrik an der Hellmut-Barthel-Straße wird täglich bis zu 800 mal von Lastwagen passiert. Gegenüber (am linken Bildrand) soll nach Planung die Zufahrt zum Sport- und Bürgerpark eingerichtet werden. Der Aufbau einer Ampelkreuzung wird dafür erwogen.   Die Hauptzufahrt zur Papier- und Kartonfabrik an der Hellmut-Barthel-Straße wird täglich bis zu 800 mal von Lastwagen passiert. Gegenüber (am linken Bildrand) soll nach Planung die Zufahrt zum Sport- und Bürgerpark eingerichtet werden. Der Aufbau einer Ampelkreuzung wird dafür erwogen. Foto: Michael Tietz
Varel. Es ist ohne Frage ein Paukenschlag mit Blick auf die zwischenzeitig weiter fortgeschrittene Planung für den Sport- und Bürgerpark in Langendamm: Mit einer Art Brandbrief hat sich jetzt die Geschäftsleitung der Papier- und Kartonfabrik Varel (PKV) zu dem Vorhaben geäußert. In dem fünfseitigen Schreiben, das am Montagabend bei der Stadt Varel einging, wird die gegenwärtige Planung, die den Bau des Sportparks in unmittelbarer Nähe zum Fabrikgelände vorsieht, mit Hinweis auf die Interessen des Unternehmens ebenso höflich wie deutlich kritisiert.
Die Stellungnahme der Unternehmensführung mündet gat in den Vorschlag, die Stadt möge die Entwicklung des Sport- und Bürgerparks an der aktuell geplanten Stelle aufgeben und nach einem anderen Standort suchen. Im Gegenzug signalisiert das Unternehmen die Bereitschaft, die Stadt Varel zu unterstützen und möglicherweise ausfallende öffentliche Fördergelder zu kompensieren.

Das Schreiben steht unter der Überschrift „Neue Sportstätten für Varel ohne Konflikte mit der Papier- und Kartonfabrik – eine Lösungsidee“ und ist im Namen von Geschäftsführung und Gesellschaftern der Papier- und Kartonfabrik unterzeichnet von Kristian Evers.

Am Dienstag tagte der Planungsausschuss des Stadtrats, dabei erkundigte sich Sigrid Busch (Grüne) nach dem Hintergrund des alarmierenden Schreibens, das den Stadtratsmitgliedern erst am Nachmittag zugeleitet worden war. Das werfe einige Fragen auf, so Busch, man müsse dringend darüber sprechen. Unruhe kam daraufhin in der Runde auf, insbesondere die Frage, ob der Brief denn nun in öffentlicher Sitzung beraten werden dürfe – und sollte – stand dabei im Raum. Bürgermeister Gerd-Christian Wagner erklärte, dass keine „schützenswerten Interessen“ berührt seien, insofern sei keine Vertraulichkeit geboten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Brief fand aber nicht weiter statt, auch, weil noch nicht alle Ausschussmitglieder den Inhalt hatten zur Kenntnis nehmen können.
So herrschte zunächst vor allem Irritation, rasch wurde das Thema wieder beendet. Nicht ohne den Hinweis, dass es „kurzfristigst“ (O-Ton des Vorsitzenden Sascha Biebricher) eine interfraktionelle Sitzung zu der Sache geben müsse, ebenso wie ein Gespräch mit der Geschäftsleitung der Papier- und Kartonfabrik. „Es wäre ja schön, wenn wir andere Flächen hätten“, erklärte Bürgermeister Wagner, „aber ich sehe keine Alternativen.“ Was die vom Unternehmen angedeuteten künftigen Erweiterungsoptionen betreffe, brauche man Klarheit, so Wagner. „Wir müssen ja erstmal wissen, was die PKV vorhat.“ Hergen Eilers (CDU) räumte ein, dass insbesondere der Wortlaut des Schreibens durchaus überraschend gewesen sei. Man müsse nun ein klärendes Gespräch führen und auch die Interessen des Unternehmens berücksichtigen. Aber, so Eilers: „Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, die bisherige Planung zu ändern oder gar das Verfahren abzubrechen.“ Sigrid Busch brachte ihrerseits Verwunderung über den Tenor im PKV-Brief zum Ausdruck. Zumal Teile des Schreibens vermuten ließen, dass es Abstimmungsgespräche mit der Verwaltung im Laufe des Planungsprozesses gegeben habe. „Wenn das so war, haben zumindest wir davon nichts mitbekommen“, erklärte Sigrid Busch und äußerte den Wunsch nach Aufklärung.

Papier- und Kartonfabrik an der Hellmut-Barthel-Straße: Der geplante Sportpark soll auf Grünflächen gegenüber, rechts unten im Bild entstehen. Archivbild: Jochen Klein, www.moewenblick.de


Was aber hat man in der Chefetage der Papier- und Kartonfabrik an der gegenwärtigen Planung für den Sportpark Langendamm überhaupt auszusetzen?
Grundsätzlich, so wird in dem Brief vorausgeschickt, befürworte man die geplante Sportstättenentwicklung in Varel, insbesondere den Bau eines ganzjährig nutzbaren Fußballplatzes, ausdrücklich. Dann folgt aber rasch das „Jedoch“:
Denn die bislang seitens der Stadt verfolgte Planung auf einer Freifläche in Langendamm mit Anbindung an die Hellmut-Barthel-Straße direkt gegenüber der Hauptwerkszufahrt stelle „unter mehreren Aspekten eine erhebliche Einschränkung des bestehenden Betriebes der PKV und auch eventueller Erweiterungen dar“, heißt es im Schreiben, das dem Friebo vorliegt.

Bekanntlich sieht die Planung für den Sportpark auch den Aufbau einer neuen Ampelkreuzung quasi direkt am Werkstor vor. Nur so könne ausreichend Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger auf dem Weg zur Sportanlage gewährleistet werden, hieß es dazu bei der Präsentation im Ausschuss. Kristian Evers verweist dazu auf „bis zu 800 Lkw-Fahrten pro Tag“ in der Ein- und Ausfahrt der PKV und warnt: „Eine Ampelanlage unmittelbar an der Kreuzung vor der Abbiegung wird nach unserer Einschätzung zu erheblichen Störungen im Logistik-Ablauf führen. Insbesondere der ausfahrende Lkw-Verkehr wird eine Herausforderung werden.“ Eine zwischenzeitlich von Verkehrsingenieur Dr. Rainer Schwerdhelm entwickelte Lösung mit Abbiegespur und teilweiser Verlagerung auf die andere Seite der Hellmuth- Barthel-Straße werde ferner sowohl mit hohen Kosten als auch mit Beeinträchtigungen für die Logistik verbunden sein, die durch Pufferflächen gelöst werden sollen.

Darüber hinaus wird hingewiesen auf wegfallende Erweiterungsflächen für das Unternehmen nördlich der Hellmut-Barthel-Straße: Bislang war die Grünfläche, auf der nun zum großen Teil der Sport- und Bürgerpark geplant ist, als Option für eine künftige Unternehmensausdehnung vorgehalten worden.
Zwar gebe es aktuell seitens des Unternehmens keine konkrete Planung für diese Flächen, sie seien aber mit der gegenwärtigen Planung zu klein und zu zerschnitten, dass sie für die PKV „nahezu wertlos“ seien. Allerdings gibt es erste Überlegungen, die Flächen aufgrund der räumlichen Nähe zur Produktion für innerbetriebliche Logistikströme zu nutzen – würden diese nicht mehr zur Verfügung stehen, könne das Auswirkungen auf zukünftige Investitionsentscheidungen haben.

Darüber hinaus könne auf den vorgesehenen Sport- und Bürgerpark, der unweit der Fabrik und von dort aus betrachtet in Hauptwindrichtung liegen würde, auch eine Immissionsbelastung zukommen. Zwar versuche man stetig, die Emissionen der Produktion weiter zu reduzieren. Doch räumt Kristian Evers in der Stellungnahme ein, „dass eine emissionsfreie Produktion unserer Produkte auf Altpapierbasis nicht möglich sein wird“. Es werde mithin zu Geruchsimmissionen kommen, freilich innerhalb der Genehmigung nach Bundesimmissonsschutzgesetz. „Inwieweit dies den Wert und die Nutzbarkeit des geplanten Sportparks beeinträchtigt, ist Ansichtssache. Einer erheblichen Diskussion zu Lasten der PKV im laufenden Betrieb des Sportparks sehen wir jedoch mit großer Skepsis entgegen“, heißt es.
Das Fazit aus Sicht der PKV-Geschäftsleitung: Der gegenwärtig geplante Sport- und Bürgerpark bringe für das Unternehmen ein „erhebliches Störpotenzial“ mit sich. Die Pläne seien den Vertretern des Unternehmens zwar wiederholt vorgestellt worden, die letzte Planungsstufe habe aber zuletzt zu einer „aus unserer Sicht deutlichen Verschlechterung geführt“.
Gleichwohl erkenne man auch im Unternehmen sowohl die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der Sportplätze als auch den Handlungsdruck angesichts der in Aussicht stehenden Fördermittel. Immerhin vier Millionen Euro aus Bundesmitteln sind der Stadt zugesagt worden, erst vor Tagen wurde der entsprechende konkretisierte Förderantrag verschickt. Ende September soll in Berlin ein Koordinierungsgespräch stattfinden, nach dem, so die Hoffnung, die endgültige Förderzusage in Varel eingehen könnte. Freilich wäre die dann an das konkrete Projekt gebunden - das zumindest war von Seiten der Verwaltung wiederholt betont worden. Eine Modifizierung der Pläne NACH Bewilligung des Millionenzuschusses komme demnach nicht in Frage.

Das Schreiben der Papier- und Kartonfabrik endet schließlich mit einem Vorschlag, mit dem, wie es heißt, ein "unserer Auffassung nach gerechter Interessenausgleich" angestrebt wird, Zitat: "Die Entwicklung des Sport- und Bürgerparks an der aktuell geplanten Stelle wird aufgegeben.
Im Gegenzug verpflichtet sich die PKV, die Stadt Varel bei der Durchführung entsprechender Vorhaben zur Sportstättenentwicklung an anderer Stelle zu unterstützen um ggfs. ausfallende öffentliche Fördergelder zu kompensieren. Dabei sollte Konsens sein, dass zunächst öffentliche Fördergelder in möglichst großem Umfang in Anspruch genommen werden und die Unterstützung der PKV zur Kompensation einer dann ggfs. noch bestehenden Finanzierungslücke dient.
In diesem Zusammenhang werden auch Umfang und Rahmenbedingungen der Ausweitung des Gewerbegebietes nördlich der Hellmut-Barthel Straße abschließend geklärt, ggfs. findet ein Flächentausch mit der Stadt Varel statt, sollte ein Erwerb von Flächen für das Sportstättenvorhaben unmittelbar durch die PKV für sinnvoll erachtet werden.
Damit würde zum einen der aktuell bestehende Zeitdruck für die Entscheidung über Ort und Umfang der Sportstättenentwicklung genommen und eine breitere Diskussion ermöglicht (...)."

Eine entsprechende Vereinbarung würde "sowohl die städtebaulichen Ziele der Stadt Varel als auch die wirtschaftlichen Ziele der PKV" berücksichtigen - Die Erreichung dieser beiden Ziele diene letztlich den Bürgern der Stadt Varel, heißt es abschließend.

Warum jetzt erst eine Stellungnahme?
Die Papier- und Kartonfabrik hatte bereits im Verlauf der Planung auf die aus Unternehmenssicht problematische Verkehrsanbindung hingewiesen, wenn Zufahrt zur Fabrik und zum Sportplatz an einer Kreuzung liegen würden. Dass die Geschäftsleitung sich nun praktisch in allerletzter Minute so deutlich zu Wort meldet, vermag zu überraschen - sind doch die Grundzüge der Planung seit fast einem Jahr bekannt. Auf Nachfrage erklärte Sönke Klug, Sprecher der Papier- und Kartonfabrik: "Wir sind damit spät dran, das stimmt. Andererseits hat erst die letzte Planänderung, durch die der Sportpark deutlich näher an das Firmengelände herangerückt ist, dazu geführt, dass wir uns sehr viel intensiver mit den Themen beschäftigt haben, die wir in unserem Schreiben aufführen. Und auch das muss gründlich überlegt sein. Wir wollten einen gut begründeten, fundierten Vorschlag machen."
>> Hier weiter mit Bericht zur Reaktion von Bürgermeister Gerd-Christian Wagner auf das PKV-Schreiben.

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